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Pinneberger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 13:35 Uhr

Vor der Wahl zum Bundestagkandidaten : Die CDU-Kandidaten zu Rente und Islam

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Am Sonnabend, 5. November, wird es ernst für drei Politiker aus dem Pinneberger CDU-Kreisverband. Dann wählt die Kreismitgliederversammlung einen von ihnen zum CDU-Bundestagskandidaten des Kreises Pinneberg.

Kreis Pinneberg | Am Sonnabend, 5. November, wird es ernst für drei Politiker aus dem Pinneberger CDU-Kreisverband. Dann wählt die Kreismitgliederversammlung einen von ihnen zum CDU-Bundestagskandidaten des Kreises Pinneberg. Doch was wollen sie in Berlin erreichen? Welche Ansichten haben Sie zu aktuellen Problemen? shz.de hat die Kandidaten dazu befragt. Heute: Teil 2. 

Unabhängig von der momentanen  terroristischen Bedrohung gibt es immer mehr internationale Konflikte: Soll es vor diesem Hintergrund bei der De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht bleiben?

Dagmar Steiner

Soweit die Bundeswehr bei internationalen Konflikten eingesetzt werden soll, müssen diese Soldaten eine umfassendere Ausbildung erhalten, als in neun Monaten Wehrpflicht geleistet werden kann (zum Beispiel als Einzelkämpfer). Statt der Wehrpflicht sollte die Idee eines „Gesellschaftsdienstes“ verfolgt werden. Junge Menschen würden einen Dienst leisten, zum Beispiel THW, Feuerwehr, soziale Dienste, BW. Dadurch werden die Organisationen gestärkt.

Dr. Ernst-Michael von Abercron

Die Aussetzung der Wehrpflicht war angesichts der Entspannung und der Wehrungerechtigkeit schlüssig. Die weltpolitische Lage erfordert nun ein neues Sicherheitskonzept. Unsere zivilen Hilfsdienste leiden unter Nachwuchsproblemen, der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Daher sollte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen nachgedacht werden, die alle Bereiche von  Bundeswehr, Feuerwehr, THW etc. bis hin den sozialen Diensten umfasst.

Kole Gjoka

Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Wehrpflicht. Eine gut ausgebildete und modern ausgestattete kleine Armee reicht um ihre Ziele zu erreichen. Auch gemeinsam mit unseren  NATO-Partnern haben wir bessere Wehrmöglichkeiten und schnelle Einsatztruppen vor Ort. Wir sollten keine Panik verbreiten um politische Ziele zu erreichen.

Gehört Ihrer Ansicht nach der Islam zu Deutschland?

Dagmar Steiner

Zirka fünf Millionen Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Im Grundgesetz (GG) ist die Religionsfreiheit in Deutschland als Grundrecht verankert. Daher darf jeder seiner Religion nachgehen. Dies gilt auch für den Islam. Gleichzeitig ist das auf christlichen Werten basierende GG unbedingt zu respektieren. Parallelgesellschaften mit anderen Einstellungen zu zum Beispiel Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit gehören nicht zu Deutschland.

Dr. Ernst-Michael von Abercron

Der Satz ist eine provokative Verkürzung und unterschlägt die historische Entwicklung der deutschen Nation. Richtig ist, dass unsere Verfassung die Religionsfreiheit garantiert und sehr viele Menschen mit muslimischen Glauben zu Deutschland gehören. Richtig ist aber auch, dass unser Land seit den Zeiten der Christianisierung nicht nur kulturell, sondern bis in Gesetzgebung und das alltägliche Leben durch christliche Traditionen geprägt ist, die unsere Identität begründen. Wir dürfen erwarten, dass diejenigen, die mit uns leben wollen, das akzeptieren.

Kole Gjoka

Muslime gehören zu Deutschland. Menschen muslimischen Glaubens dürfen in Deutschland nicht ausgegrenzt werden, sie sind ein Teil unseres Lebens und unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist eine offene Gesellschaft, die Platz hat für verschiedene Kulturen. Jeder der an dieser Gesellschaft teilhaben will, muss auch anpassungsfähig sein. Entscheidend ist, zu verstehen dass der Islam als Glaube nichts mit Terror zu tun hat.

Welche verkehrspolitischen Projekte in Schleswig-Holstein sollen aus Ihrer Sicht mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden?

Dagmar Steiner

Die A20 mit westlicher Elbquerung, die Sechsstreifigkeit der A23 sowie die Umsetzung des Achsenkonzeptes (S4, 3. Bahn-Gleis Pinneberg – Elmshorn und AKN (S21)) sind für ganz Schleswig-Holstein und besonders im Interesse des Kreises Pinneberg vorrangig umzusetzen. Die Realisierung der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung sowie die Durchgängigkeit der A21 sind weitere notwendige Verkehrsprojekte für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Dr. Ernst-Michael von Abercron

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren völlig versagt, die großen verkehrspolitischen Herausforderungen auch in Planungen umzusetzen. Deshalb ist es gut, wenn der Bund in Zukunft diese Aufgaben übernehmen will. Dazu gehören aus Sicht des Kreises die Ertüchtigung der A 23, der Weiterbau der A20 mit Elbquerung und der Bau des Dritten Gleises zwischen Elmshorn und Eidelstedt.

Kole Gjoka

Die A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, das dritte Bahngleis Elmshorn-Pinneberg, Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals, der sechsspurige Ausbau des A23- Engpasses  Tornesch – Eidelstedt, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek sowie der  Ausbau des Breitbandnetzes.  Für die Umsetzung dieser Projekte braucht man erst mal die Planung. Mit dieser SPD-Regierung in Kiel wird das nicht gelingen. Schleswig-Holstein hat von diesen Bundesgeldern wenig profitiert. Wir brauchen  einen Regierungswechsel in Kiel,  dann werden diese Projekte vorangetrieben.

Das Rentenniveau wird – Stand jetzt – bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Ist das aus Ihrer Sicht akzeptabel?

Dagmar Steiner

Auf die vielen Rentenbezieher kommen zu wenige Rentenzahler. Die Stabilisierung des Rentenniveaus kann nur durch eine Mehrbelastung der nachfolgenden Generationen gelingen. Das ist nicht fair. Daher muss die Last auf alle Schultern verteilt werden: Höhere Rentenbeiträge (bedeuten höhere Lohnnebenkosten) und ein moderates Absenken das Rentenniveaus bzw. eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind Hebel, die die Gesetzgebung beeinflussen müssen.

Dr. Ernst-Michael von Abercron

Seit Jahrzehnten gibt es unter Fachleuten Einigkeit darüber, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland grundlegend umgebaut werden müssen, weil sich Demographie und auch das Erwerbsleben stark verändern. In dieser Situation können wir die Beitragssätze nicht laufend steigen lassen. Die Abgabequote für die meisten Arbeitnehmer würde damit unzumutbar. Deshalb müssen wir neben einer echten Flexi-Rente Anreize schaffen, die den Beitragszahlern eine Vermögensbildung für die Rentenzeit ermöglicht. Ich denke hier vor allem an Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge im Rahmen der Grundsicherung.

Kole Gjoka

Das Rentenniveau ist auch momentan nicht akzeptabel, und das noch auf 43 Prozent  zu senken,  ist meines Erachtens eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die Deutschland aufgebaut haben, die den  Wohlstand, den wir  heute haben, erst  ermöglicht haben. Es muss eine Rentenreform zu Gunsten der Rentner kommen. Wir sind ein sozialer Staat und wir sollten auch ein sozialer Staat bleiben. Wenn wir die Rentner vernachlässigen, bedeutet das, das  wir die Altersarmut weiter voran treiben.

 
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