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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 05:08 Uhr

„Mehr bezahlbaren Wohnraum“ : Der neue Grünen-Vorstand über Schulsanierung, Radfahrer, Prioritäten in Pinneberg und künftige Koalitionen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Politik-Studentin Naomi Leweck ersetzt im Vorstand Beate Seifert, die sich aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. In ihren Ämtern bestätigt wurden Hans-Jürgen Bethe und Dr. Ann-Kathrin Tranziska.

Pinneberg | Die Pinneberger Grünen haben ein neues Führungsteam. Politik-Studentin Naomi Leweck ersetzt im Vorstand Beate Seifert, die sich aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. In ihren Ämtern bestätigt wurden Hans-Jürgen Bethe und Dr. Ann-Kathrin Tranziska. Im Interview spricht der Vorstand über grüne Schwerpunkte in Pinneberg und künftige Koalitionen.

Wofür wollen die Grünen in Pinneberg stehen?
Tranziska: Dafür, wofür die Grünen immer stehen. Mehr Aufmerksamkeit für die Ökologie sowie mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die besteht nur, wenn die Kita-Gebühren für alle zu stemmen sind, die Schulen in einem vernünftigen Zustand sind und es bezahlbaren Wohnraum gibt. Es darf nicht sein, dass Kinder schlechtere Zukunftsperspektiven haben, weil ihre Eltern nicht so gut Deutsch sprechen.

Was hat der neue Vorstand für Ziele?
Tranziska: Wir werden an bewährten Veranstaltungen wie der Reihe „Pinneberger Klönschnack“ festhalten. Außerdem wollen wir einen Experten einladen, der über ein bedingungsloses Grundeinkommen informiert. Das wird mit Sicherheit nicht als erstes in Pinneberg eingeführt, aber es ist spannend, mehr zu erfahren, was es für Möglichkeiten gibt.
Bethe: Pinneberger Themen sind die Versiegelung weiterer Flächen und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Für uns bedeutet das einen Spagat. Einerseits ist uns bewusst, dass wir dringend bezahlbare Wohnungen brauchen. Andererseits finden wir es nicht gut, wenn immer neue Flächen versiegelt werden. Wenn das geschieht, dann zumindest, um tatsächlich preisgünstige Unterkünfte im Stadtgebiet zu schaffen. Es wird zwar viel gebaut in Pinneberg. Aber dabei entsteht kaum etwas für Durchschnittsverdiener. Das ist ein Problem, das nicht nur Pinneberg, sondern die gesamten Metropolregion Hamburg betrifft.

Wie soll mit der Flüchtlingssituation umgegangen werden?
Tranziska: Dieses Thema liegt uns besonders am Herzen. In Zukunft wird es vor allem um die Integration der Flüchtlinge gehen, die bereits da sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Unterbringung, die möglichst dezentral erfolgen soll. Schwierig ist aus meiner Sicht, dass viele Flüchtlinge immer noch in pensionsähnlichen Unterkünften wohnen. Die sind schädlich für die Integration, für die Asylbewerber unangenehm und kosten die Stadt auch noch viel Geld. Deshalb müssen andere Lösungen her.

Der Sanierungsstau an den Pinneberger Schulen sorgt für reichlich Verdruss. Wie beurteilen die Grünen die Debatte?
Tranziska: Ich habe selbst Kinder, die Schulen in Pinneberg besuchen. Dadurch sehe ich Themen wie die Sanierung der Schulen wesentlich emotionaler. Die Mängel beeinträchtigen auf Dauer den Unterricht. Ich kann nicht verstehen, dass viele Arbeiten immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Dass irgendwann einmal etwas passieren soll, reicht nicht aus. Uns stört, dass für andere Maßnahmen wie die Anbindung der Parkstadt Eggerstedt an den Wedeler Weg Millionen in die Hand genommen werden sollen, obwohl der Bau dieser Straße umstritten ist. Dieses Geld fehlt im Schulsanierungsplan. Das ärgert mich wirklich maßlos.

Sie setzen auf ein größtenteils junges Vorstandsteam. Wollen die Grünen damit auch ein Signal setzen, dass es sich lohnt, sich in der Politik zu engagieren?
Leweck: Auf jeden Fall. Jede Generation setzt verschiedene Prioritäten. Da ich die Situation an den Schulen erlebt habe, weiß ich, wie wichtig es ist, dass dort vernünftige Bedingungen geschaffen werden. Vernünftige Straßen sind natürlich ebenfalls wichtig. Ich würde mir aber wünschen, dass man dabei nicht immer nur an die Autofahrer denkt und die anderen Verkehrsteilnehmer vergisst.

Werden in Pinneberg die falschen Prioritäten gesetzt?
Tranziska: Die meisten Fraktionen setzen sich für die großen Projekte wie die Westumgehung und die Bahnhofssanierung ein. Die Themen, die uns am Herzen liegen, spielen eher eine untergeordnete Rolle. Wir würden uns wünschen, dass eine Baumschutzsatzung aufgestellt wird und dass Flächen auch mal geschützt und nicht überall Einfamilienhäuser errichtet werden. Auch für die Radfahrer wird nach unserer Auffassung viel zu wenig getan. Ich finde es beispielsweise unsäglich, dass die Richard-Köhn-Straße aufgerissen und die Chance verpasst wurde, eine klare Trennung zwischen Rad- und Fußweg sowie der Fahrbahn zu schaffen. Das hätte die Schulwegsicherheit erhöht. Dieses Vorgehen empfehlen sogar europäische Richtlinien. Höhere Kosten wären der Stadt dadurch auch nicht entstanden.
Leweck: So etwas funktioniert selbst in Großstädten wie Kopenhagen. Also sollte es in Pinneberg ebenfalls möglich sein.

Frau Leweck, Sie sind 26 Jahre alt und studieren noch. Weshalb haben Sie sich in den Vorstand wählen lassen?
Leweck: Wenn im Kleinen niemand mitarbeitet, macht oben erst recht jeder, was er will. Mir ist die Basisdemokratie sehr wichtig. Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele beteiligen. Wer sich nicht engagiert, kann auch nicht mitgestalten.

Ein Dauerthema sind die grünen Koalitionsoptionen. Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Tranziska: Aus meiner Sicht tun wir als Grüne gut daran, wenn wir uns nicht vor den Wahlen festlegen und uns erst einmal auf unsere eigenen Positionen konzentrieren. Unter demokratischen Parteien muss es immer möglich sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden und vernünftig miteinander zu sprechen. Es wäre bedauerlich, wenn wir in den kommenden Jahrzehnten nur noch große Koalitionen hätten. Wir sollten deshalb überlegen, mit wem wir am besten unsere Inhalte durchsetzen können. Ewig in der Opposition zu bleiben, kann nicht das Ziel der Grünen sein.
Bethe: Es war ein Fehler, dass wir uns bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen zu früh auf die SPD festgelegt haben. Deshalb blieb uns aufgrund der Wahlergebnisse keine Alternative zur Opposition.

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