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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 19:23 Uhr

Standortfrage Verkehrsamt : Der Kreis will nach Elmshorn

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nach Grundstücksprüfung: Die Verwaltung hält nichts von den neuen Angeboten aus Pinneberg.

Kreis Pinneberg |  Das Ende des Straßenverkehrsamts in Pinneberg rückt immer näher. Und damit der Umzug des Amts und der knapp 70 Mitarbeiter nach Elmshorn. Denn die von Pinneberg vorgeschlagenen weiteren Grundstücke sind allesamt in der Kreisverwaltung durchgefallen. Das geht aus nichtöffentlichen Unterlagen für den Verkehrsausschuss hervor. Deshalb ist die Kreisverwaltung bei ihrem bisherigen Votum geblieben: Die Fläche neben der Kreisverwaltung ist klarer Favorit als Standort für das künftige Straßenverkehrsamt.

Bereits im August hatte die Kreisverwaltung acht Grundstücksangebote ausgewertet. Bereits damals hatte die Fläche in der Elmshorner Ernst-Abbe-Straße am besten abgeschnitten. In Pinneberg hatte es heftigen Widerstand gegen den möglichen Umzug gegeben. Deshalb hatte sich die Kreisverwaltung mit drei nachgereichten Angeboten aus der Kreisstadt befasst. Doch das Urteil ist ebenso eindeutig wie vernichtend: Da bei keinem der  neuen Angebote „die festgelegten Mindestanforderungen wie Mietvertragsentwurf, Angaben zur Kaltmiete, möglicher Bezugstermin, Bauvorbescheid, Entwurfsplanung sowie Baukostenschätzung vorliegen, wurde auf die Darstellung in der Bewertungsmatrix verzichtet“.

Dienstag, 1. November, werden sich die Politiker von Finanz- und Verkehrsausschuss  des Kreistags in gemeinsamer Sitzung mit der neuen Auswertung befassen. Mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Vorlage gab es noch keine offizielle Stellungnahme aus der Politik. Allerdings war bereits die erste Auswertung der Verwaltung mit dem Favoriten Elmshorn keineswegs auf Ablehnung gestoßen.

Verkehrsamt: Landrat soll Vertrag abschließen

Ob im Verkehrsausschuss oder im Kreistag – überall hatten sich Pinneberger, an der Spitze Bürgermeisterin Urte Steinberg, zu Wort gemeldet und dafür geworben, das Straßenverkehrsamt in Pinneberg zu belassen. Die Kreispolitiker hatten sich schließlich erweichen lassen und  Pinneberg Zeit zum Nachreichen von Grundstücksangeboten gewährt. Die wurde auch genutzt. Drei neue Angebote wurden eingereicht.

Genützt hat das alles nichts. Bei einem der neuen Angebote ist ein Erbbaurecht mit im Spiel. Das würde, so der Rechtsanwalt des Kreises, eine europaweite Ausschreibung erforderlich machen. Diese würde viel Zeit kosten und ist deshalb von Politik und Verwaltung nicht gewollt. Bei einem anderen Grundstück konnte der Investor keinen Bauvorbescheid vorlegen, beim dritten waren noch nicht einmal die Besitzverhältnisse geklärt.

Keines der Angebote erfüllte deshalb aus Sicht der Verwaltung die zuvor von einer politischen Lenkungsgruppe festgelegten Mindestanforderungen. In die engere Wahl war bei der ersten Auswertung außer dem Grundstück in Elmshorn neben der Kreisverwaltung die Pinneberger Fläche, auf der früher die Firma Fahnenfleck ihren Sitz hatte, gekommen.

Variante Elmshorn ist am günstigsten

Bei diesen Angeboten sollte, auf Wunsch der Politiker des Verkehrsausschusses, überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises vereinbar sind. Das ist laut Kreisverwaltung bei beiden Angeboten der Fall. Auch beim Mietpreis liegen die Angebote mit gut 30.000 Euro inklusive Nebenkosten dicht beieinander, die Variante Elmshorn ist allerdings etwas günstiger.

Auch die Besitzer der Fläche der ehemaligen Sendefunkanlage in Sparrieshoop haben, wie angekündigt, ein neues Angebot eingereicht und einen Teil ihres Grundstücks zum Kauf angeboten. Der Kreis müsste dann in Eigenregie ein Straßenverkehrsamt bauen. Das jedoch will die Politik nicht.

Alles in allem kommt die Kreisverwaltung nach ihrer Auswertung zu dem Beschlussvorschlag für die Politik, mit dem Anbieter des Elmshorner Grundstücks den Vertrag zu Anmietung des Straßenverkehrsamts „final zu verhandeln und abzuschließen“. Denn dieses liege in der Abwägung aller Kriterien deutlich vorn.

Der Grund für die Suche nach einem neuen Grundstück für das Straßenverkehrsamt ist: „Die Fassade ist weder winddicht noch gedämmt. Für die Fenster gibt es keine Ersatzteile. Daher wurden bereits vor den Fenstern zusätzlich halbhohe Scheiben eingesetzt, um im Winter die Räume vor Zugluft zu schützen. Im Sommer heizen sich die Räume in kürzester Zeit auf Temperaturen über 30 Grad auf“, so die Kreisverwaltung.

Nach dem Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag  wird sich am 9. November der Hauptausschuss mit dem Thema befassen. Am 16. November entscheidet  der Kreistag endgültig über die Zukunft des Straßenverkehrsamts. Es spricht sehr viel dafür, dass dann der Umzug beschlossen wird. Nach den Plänen des Investors der Elmshorner EMV/Eggert Gruppe, soll das neue Gebäude in Elmshorn am 1. Dezember 2017 der Pinneberger Kreisverwaltung übergeben werden. 

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