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Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 02:13 Uhr

Bundesgesetz : Der Kreis muss Prostituierte beraten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Es gibt eine neue Aufgabe für die Verwaltung. Die Beratungen sollen freie Träger übernehmen. Die Kosten betragen etwa 20.000 Euro.

Kreis Pinneberg | Gestern war, wie so oft, wieder eine Anzeige in einer Hamburger Zeitung zu lesen, in der eine Frau aus dem Kreis Pinneberg ihre Liebesdienste anbot. Mit dieser Frau und ihren Kolleginnen, wird sich künftig der Landrat befassen müssen. Nicht privat, sondern beruflich, und auch nicht persönlich. Aber die von ihm geleitete Behörde, die Kreisverwaltung. Dafür sorgt das vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz.

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft. Danach müssen sich in der Prostitution tätige Personen mindestens alle zwölf Monate gesundheitlich beraten lassen. Prostituierte unter 21 Jahren müssen das sogar alle sechs Monate machen. „Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren Soziales. Nach bisherigem Kenntnisstand der Kreisverwaltung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe des Kreises Pinneberg. Eine landesrechtliche Regelung steht noch aus.

Allerdings hat der Fachdienst Gesundheit „derzeit keine Personalkapazitäten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe“, so die Verwaltung. Und deshalb soll die Aufgabe vergeben werden. Die Kreisverwaltung hält es deshalb für sinnvoll, diese Aufgabe an freie Träger, zum Beispiel die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zu übertragen.

Bezahlen muss das allerdings der Kreis. Das Problem: Es gibt keine Meldepflicht für Prostituierte. Deshalb weiß in der Kreisverwaltung niemand, wie viele Personen im Kreis Pinneberg ihr Geld im horizontalen Gewerbe verdienen. Und deshalb weiß auch niemand, wie viele Beratungen erforderlich sind. Der Fachdienst Gesundheit schätzt die Zahl auf 200 im Jahr. Nach der Vergabe der Beratung an freie Träger soll die Höhe der vom Kreis zu zahlenden Fallpauschale ermittelt werden. Die Kreisverwaltung schlägt vor, 19  600 Euro im Haushalt 2017 bereitzustellen. Aus der Kreiskasse. Vom Bund, so Kreissprecher Oliver Carstens, gibt es nichts dazu. Am Montag, 5. September, wird sich der Gesundheitsausschuss von 18 Uhr an im Konferenzraum Arboretum im Kreishaus mit dem Thema befassen.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 14:04 Uhr

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