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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 03:09 Uhr

Haushalt 2017 : „Das ist ein Trauerspiel“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ausschuss: Die Politik kritisiert die unpräzisen Kalkulationen. Der Rat soll entscheiden.

Pinneberg | „So, Frau Steinberg, haben wir uns das nicht vorgestellt“, kritisierte Dieter Tietz (SPD) am Mittwochabend die Haushaltsplanung, die dem Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren vorgelegt wurde. „Wir erhalten nichts als nackte Zahlen ohne Erläuterungen. Wir wissen nicht, über welche Haushaltspunkte wir überhaupt zu entscheiden haben“, sagte Tietz. Vor allem die Punkte „Kücheneinrichtung Obdachlosenunterkunft“ sorgte für Diskussionsbedarf. Silkata Sahin-Adu, Chefin des Servicebetriebs Pinneberg, zuckte mit den Schultern und auch die anderen Vertreter der Verwaltung schauten sich gegenseitig fragend an. Wo die Küche eingerichtet werden soll, konnte niemand erklären. „Wir reichen das nach“, sagte Steinberg.

Doch damit endete die Kritik nicht. „Wir zahlen fünf Millionen Zuschüsse für die Träger der Kitas. Ich habe versucht, herauszubekommen, wie kalkuliert wurde. Ich vermute, dass die Betreuungssätze hochgerechnet wurden. Das kann man so machen, aber die Frage ist, wie hoch die Ausgaben im Jahr 2016 waren“, so Tietz.

Auch 123.000 Euro für den „Umbau Hausmeisterhaus“ am Schulzentrum Nord stießen Tietz auf. „Das Gebäude wird vom Trägerverein Waldstraße genutzt. Es gibt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015, dass der Verein Miete zahlen soll. Es kann nicht sein, dass wir das beschließen und es in der Verwaltung hängen bleibt und Beschlüsse der Ratsversammlung nicht umgesetzt werden. Das ist ein Trauerspiel. So können wir nicht mit Steuergeldern umgehen.“ „Ich kann ihre Kritik gut verstehen“, sagte Steinberg. „Sonst bepinkeln wir uns für 5000 Euro und hier sollen wir einfach mal 40.000 Euro für eine Küche und 123.000 Euro für einen Umbau durchwinken, wo es anderslautende Beschlüsse gibt. Ich weiß nicht, was hier in der Verwaltung passiert“, schlug Gabriela Matthies (SPD) in die gleiche Kerbe. Nach den Herbstferien sei Haushaltszeit. Daher wundere sie sich über die mangelnde Vorbereitung.

Manfred Stache (Grüne und Unabhängige) verweigerte die Zustimmung: „Wir würden dem Teil des Haushalts, der unseren Ausschuss betrifft, sogar zustimmen, aber dem ganzen Haushalt zuzustimmen, dazu sehen wir uns nicht in der Lage.“ Zunächst planten die Ausschussmitglieder, nur über die Punkte abzustimmen, die das Gremium Soziales, Kinder, Senioren betreffen. Dann entschied man sich doch, dem Vorschlag von Tietz zu folgen und das Thema direkt in der Ratsversammlung zu besprechen.

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erstellt am 11.Nov.2016 | 16:31 Uhr

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