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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 13:40 Uhr

CDU lässt kein gutes Haar am Kreis

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Strassenverkehrsamt Christdemokraten kritisieren vermeintliches Aus und wollen weiter für den Erhalt des Standorts kämpfen

Die Pinneberger CDU kämpft weiter für den Erhalt des Straßenverkehrsamt in Pinneberg an der Flensburger Straße. „Es soll da bleiben, wo es hingehört, bei den Bürgern und die wohnen nun mal zu zwei Drittel im Süden des Kreisgebiets“, sagte CDU-Fraktionssprecher Andreas Meyer. Er war zu Gast mit Torsten Hauwetter und Carl Eric Pudor von der Fraktion zu einem Gespräch in unserer Redaktion.

Die drei Herren sind auf der Zinne. Wie berichtet, sind die von Pinneberg nachträglich vorgeschlagenen drei Grundstücke in der Kreisverwaltung auch durchgefallen. Damit wird der Umzug des Amts und der knapp 70 Mitarbeiter von Pinneberg nach Elmshorn immer wahrscheinlicher, trotz einer Petition, die Pinneberg dem Kreistag übergeben hatte.

Besonders pikant: Die Verwaltung hatte den drei Investoren sogar dringend empfohlen, sich während der Frist noch zu bewerben. Die Absage käme bei ihnen nicht gut an, heißt es jetzt aus gut informierten Kreisen. Die Pinneberger CDU ist der Überzeugung, dass auf Seiten des Kreises nicht mit offenen Karten gespielt worden sei.

Die Christdemokraten erinnerten während des Gesprächs daran, dass Pinneberg 17,5 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen würde. Dann müsste man miteinander anders umgehen. „Dann müssen wir uns auch die Frage stellen: Warum brauchen wir den Kreis? Was können wir selbst mit unseren Mitteln machen? Was können wir günstiger machen“, so Meyer. So könnten größere Städte die Bauaufsicht für kleinere Gemeinden übernehmen.

Bereits im Rahmen des Umzugs der Kreisverwaltung von Pinneberg nach Elmshorn zogen auch alle 600 Mitarbeiter um. Pudor erinnerte daran, dass der letzte Kreistag das Versprechen gemacht habe, dass die letzten Stellen in Pinneberg blieben. Das sei nicht mehr der Fall, sollte das Straßenverkehrsamt nach Elmshorn ziehen. „Bürgerfreundlichkeit ist etwas anderes“, so Hauwetter. Doch es gibt indirekt auch Lob für die Elmshorner Kreisverwaltung und insbesondere für Jens Bollwahn. Der Fachdienstleiter Controlling und Finanzen des Kreises, den sich Pinneberg vorübergehend ausgeliehen hat, damit er die finanziellen Probleme in den Griff bekommt, hat für Pinneberg den Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt. Dafür wurde der frühere Kämmerer Michael Artus versetzt. „Mit dem Wechsel im Fachbereich Finanzen kommen die Jahresabschlüsse schneller, die Arbeitsabläufe sind gestrafft und die Kosten wurden gesenkt“, sagte Hauwetter, der auch Vorsitzender des Pinneberger Finanzausschusses ist. Im Klartext: Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Defizit gesenkt – es liegt jetzt bei 6, 9 Millionen Euro – und erstmals ein realistischer Investitionsplan aufgestellt. Die Schulden liegen derzeit bei 55 Millionen Euro. Doch die CDU ist sich sicher: „Wir wollen für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen“, so Meyer. Man werde die Ausgaben senken, wo es sinnvoll sei.

Im Fokus der CDU steht dabei die Bücherei: „Wir stellen fest, dass die Ausleihzahlen deutlich zurückgehen“, sagte Hauwetter. Fast um die Hälfte. Das sei zwar schade, doch man sollte reagieren. Wie? „Personal einsparen und neue Konzepte für eine bessere Nutzung der Bücherei“, so Meyer.

Doch dieser Vorschlag fand in der jüngsten Ratsversammlung keine Mehrheit. „Was bekommen wir zu hören? Geht nicht. Nur was soll die Büchereikraft machen, wenn weniger Leute kommen?“, fragte Meyer. Wenn Kosteneinsparungen möglich seien, dann müsse man das machen. Doch in Pinneberg gebe es immer noch „alte Kräfte“, die das Rad zurückdrehen wollen, so die Kritik der CDU in Richtung SPD und Grüne.

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erstellt am 29.Okt.2016 | 16:22 Uhr

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