zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 11:09 Uhr

Bürgermeisterin bleibt am Kino dran

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Interview Urte Steinberg stellt Gründlichkeit vor Schnelligkeit / Verwaltungschefin: Brauchen weitere preisgünstige Mietwohnungen

Seit dreieinhalb Jahren ist Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) im Amt. Eine Herkulesaufgabe lag und liegt immer noch vor ihr. Doch Steinberg stellt im Interview mit unserer Zeitung klar: „Bei den Veränderungen war mir Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit.“ Sie dämpft allerdings die Erwartungen bei der Schulbausanierung.

Sie wünschen sich ein Kino für Pinneberg. Wie weit ist das Projekt fortgeschritten?
Urte Steinberg: Das Interesse von möglichen Betreibern und Investoren ist da. Pinneberg wird angesichts der Kaufkraft als attraktiver Kinostandort gesehen. Die derzeit laufenden Gespräche sind vielversprechend und ich hoffe, dass wir damit bald in die öffentliche Diskussion gehen können.

Bei welchen Projekten wird es zu Verzögerungen kommen?
Bei der Schulbausanierung werden wir Prioritäten setzen. Angesichts der späten Haushaltsgenehmigung werden wir bei der Schulbausanierung nicht alles schaffen, was beschlossen wurde. Die Straße Am Rathaus wird erst dann für den Zwei-Richtungsverkehr umgebaut werden können, wenn dafür die Städtebauförderungsmittel vom Innenministerium freigegeben worden sind.

Sie haben die Verwaltung umstrukturiert. Warum greifen Sie erst jetzt zu diesem Mittel und haben das nicht viel früher getan?
Ähnlich wie in Unternehmen muss sich auch eine Verwaltung ständig überprüfen, ob sie ihre Leistungen optimal erbringt. Mit dem neuen Fachbereich Schulen, Kindergärten und Jugend werden Kompetenzen gebündelt. Den Bereich Finanzen und das Sachgebiet Steuern habe ich mir zunächst direkt unterstellt, um Arbeitsprozesse und Entscheidungen zu beschleunigen. Eine neue Planstelle „Strategische Konzepte“, die auch den Sportstättensanierungs- und entwicklungsplan erarbeiten wird, wurde eingerichtet. Bei den Veränderungen war mir Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit.

Der Jahresabschluss 2010 liegt immer noch nicht vor. Die verflossene Zeit hätte doch ausreichen müssen, auch 2009 rechtzeitig auf die Beine zu stellen. Wo gab es Schwierigkeiten? Der Haushalt 2016 ist mehr oder weniger immer noch eingefroren. Welche Auswirkungen hat das auf die Stadt?
Der Jahresabschluss 2009 liegt jetzt vor, der Abschluss 2010 soll bis Ende Oktober folgen. Mir persönlich ging die Erstellung der wichtigen Abschlüsse auch nicht schnell genug, ganz klar. Die geprüfte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 lag Mitte 2015 endlich vor, als Basis für die Folgebilanzen. Wir sind jetzt handlungsfähig und ich gehe davon aus, dass die vollständige Haushaltsgenehmigung mit Vorlage des Jahresabschlusses 2010 kommt.

Da Pinneberg sowieso unter dem Rettungsschirm steht, fließt das Geld in nur wenige Projekte: Schulbau, Westumgehung und den Neubau des Bahnhofs. Das ist sehr überschaubar. Wann wird Pinneberg wieder über Geld auch für andere Projekte verfügen?
Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land läuft noch bis Ende 2018. Damit wurden 2012 die Weichen richtig gestellt, auch wenn zahlreiche Steuern und Gebühren angehoben werden mussten. Mein Ziel ist, dass wir ab 2019 den Haushalt ausgeglichen vorlegen können. Neue Projekte können aber nur begonnen werden, wenn die Stadt auch über die nötigen Einnahmen verfügt. Jeder kluge Privatmensch handelt so.

Wenn Sie genug Geld zur Verfügung hätten, in welche Wunsch-Projekte würde das Geld fließen?
Als Realist sind mir alle Projekte wichtig, die auch einen langfristigen Nutzen für die Stadt erzeugen.

Die Grundsteuer wurde gerade erhöht. Müssen die Pinneberger mit weiteren Steuererhöhungen rechnen?
Diese Frage müssen Sie an die Kommunalpolitik richten.

Sind Sie sich sicher, dass durch den Bau der Westumgehung neues Gewerbe generiert wird?
Wir haben viele interessante Unternehmensanfragen, die wir aber derzeit nicht bedienen können, weil die Gewerbegebiete Müßentwiete und Ossenpadd nicht erschlossen beziehungsweise baureif sind. Ich gehe von einer raschen Besiedelung innerhalb von wenigen Jahren aus, sofern das niedrige Zinsniveau so bleibt und die Konjunkturaussichten günstig bleiben.

Sie wollen durch Neuansiedlung von Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Gibt es bereits eine entsprechende Nachfrage aus der Wirtschaft?
Mit der Gewerbesteuer bezahlen die Unternehmen ja auch die kommunale Infrastruktur, sprich Straßen, Schulen, Kindergärten und Kulturangebote. Im Vergleich mit anderen Städten ist unser Gewerbesteuer-Hebesatz moderat. Unternehmen kennen den großen Lagevorteil Pinnebergs, die Nähe zu Hamburg, dem Hafen, Flughafen und den Märkten in Skandinavien und Osteuropa. Da die Gewerbeflächen in Hamburg aufgrund des dortigen Schwerpunktes beim Wohnungsbau immer knapper werden, rücken wir mitten in der Metropolregion stärker in den Fokus. Das ist seit einigen Jahren immer deutlicher spürbar. Mein Ansatz ist, dass wir aus unseren Potenzialen das Maximum herausholen und eine grüne Stadt mit hohem Freizeitwert bleiben.

Welche Projekte sollen bis zum Ende des Jahres noch angeschoben werden?
Wir brauchen weitere preisgünstige Mietwohnungen. Die Politik hat bereits an verschiedenen Stellen den Weg dafür frei gemacht. Mein Wunsch ist, dass private Investoren jetzt ihre Bauprojekte vorantreiben. Natürlich wollen wir bei der Sanierung der Schulen weiter voran kommen. Für die Innenstadt steht die Neubebauung der Unteren Dingstätte und der Elmshorner Straße zwischen Pinnau und Unterer Dingstätte an. Das Interesse von Investoren ist bereits geweckt, wir wollen das Umlegungsverfahren zügig abschließen, damit Klarheit über die Grundstückspreise geschaffen wird. Den Feuerwehrbedarfsplan wollen wir fertigstellen und im Bereich des Vergaberechts sollen die Arbeitsprozesse beschleunigt werden. Den Jahresabschluss 2010 werden wir vorlegen, zum Thema Bahnhofsumbau wird im September eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Mit den Kita-Trägern sollen neue Verträge abgeschlossen werden. Bei der Müssentwiete wollen wir die innere Erschließung angehen und die Möglichkeiten mit der WEP des Kreises ausloten. Damit die Parkstadt verkehrsmäßig besser angebunden ist, wollen wir die Kreuzung An der Raa umbauen und die Eggerstedter Straße Richtung Kreisel ausbauen.
Lesen Sie morgen den zweiten Teil des Interviews in dieser Zeitung.



Karte
zur Startseite

von
erstellt am 24.Aug.2016 | 16:04 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen