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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 19:20 Uhr

„Den Überblick total verloren“ : Beweismittel verschlampt: Kripo-Beamter muss zahlen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

58-jähriger Polizist muss Geldstrafe zahlen, weil er schlampig mit Beweismitteln umgegangen ist. Vorsatz nicht erkennbar.

Elmshorn | Ein 58-jähriger suspendierter Beamter der Kriminalpolizei Elmshorn ist gestern vom Amtsgericht Elmshorn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätze in Höhe von jeweils 40 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass während der 58-Jährige im Dienst war, Aservate von Fällen, in denen er ermittelte, seinetwegen verschwunden sind. Zudem deponierte er illegal Marihuana und Heroin in seinem Büro.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen gefordert. Sie legte dem 58-Jährigen die Tatbestände des Verwahrungsbruchs, der Strafvereitelung im Amt sowie des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln zur Last. Denn sie ging davon aus, dass der Angeklagte die Beweismittel nicht nur beiseite geschafft hatte (Verwahrungsbruch), sondern damit auch die weitere Stafverfolgung behindert hatte (Strafvereitelung), etwa indem er diese nicht zur kriminaltechnischen Untersuchung weiterleitete.

Verteidiger Christoph Heer plädierte auf Freispruch. Sein Mandant selbst erläuterte im Anschluss noch einmal seine Sicht der Dinge und schloss mit dem Fazit: „Ich bin mir absolut keiner Schuld bewusst.“ Dass der Angeklagte sich während der Taten keiner Schuld bewusst gewesen sei und die Beweismittel nicht vorsätzlich hatte verschwinden lassen, sah auch der Richter so. Er begründete das damit, dass er den Angeklagte in Bezug auf die Strafvereitelung freigesprochen hatte. Für den schlampigen Umgang mit Beweismitteln müsse der 58-Jährige jedoch in die Verantwortung gezogen werden

Kein vorsätzliches Handeln erkennbar

Dass bei der Kriminalpolizei Elmshorn in den Jahren 2010 bis 2013 teilweise chaotische Zustände herrschten und viele der Mitarbeiter eine sehr hohe Arbeitsbelastung hatten, wurde bereits in der vergangenen Woche am ersten Prozesstag gegen einen 58-Jährigen deutlich. Als der Richter sein Urteil gegen den derzeit suspendierten Kriminalbeamten sprach, berücksichtigte auch er die Umstände: Den Vorwurf, der Angeklagte habe vorsätzlich Strafverfolgungen verhindert, sah er als nicht erwiesen an. In diesem Fall lautete sein Urteil: Freispruch.

Dennoch muss der 58-Jährige jetzt eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von jeweils 40 Euro zahlen. Denn dass durch ihn Beweismittel nicht sachgerecht weitergeleitet worden sind und Drogen in seinem Büro gefunden wurden, sah das Gericht als erwiesen an.

Konkret ging es bei den Beweismitteln um Joggingkleidung, die nach einer mutmaßlichen sexuellen Nötigung an einer Frau sichergestellt wurde. Diese hatte der 58-Jährige bei sich im Büro gelagert und nicht an die kriminaltechnische Untersuchung weitergeleitet. Auch als die Staatsanwaltschaft dies beantragte, folgte er dem nicht. Laut eigener Aussage, weil er es aufgrund von Arbeitsstress vergessen hatte. Und als eine erneute Nachfrage der Staatsanwaltschaft kam, war die Tüte mit der Kleidung verschwunden. Allerdings hatte der 58-Jährige inzwischen auch ein neues Büro: Der Richter hielt es durchaus für möglich, dass die Kleidung bei diesem Umzug abhanden gekommen ist. „Das kann auch eine andere Person, die an dem Umzug beteiligt war, verlegt haben. Vielleicht ist die Kleidung auch noch irgendwo im Gebäude – wir wissen es nicht“, sagte der Richter. Bei der Kripo in Elmshorn war es damals laut Berichten von Zeugen normal, dass ermittelnde Beamte die Beweisstücke in ihren Büros aufbewahrten und es kein richtiges System für derartige Asservate gab – entgegen eines Erlasses zum Umgang mit Asservaten.

Dass der 58-Jährige damit absichtlich eine Strafverfolgung verzögert hatte, hielt das Gericht für ausgeschlossen: „Er war im Umgang mit dem Asservat möglicherweise schlampig, er hat gegen die Dienstvorschrift verstoßen und die Beweismittel nicht sachgerecht bearbeitet. Kriminell war das jedoch nicht“, sagte der Richter.

Er habe nichts gewusst

In einem weiteren Fall legte die Staatsanwaltschaft dem 58-Jährigen zur Last, Handschuhe, die mutmaßlich einem Räuber gehörten, nicht ins Labor geschickt zu haben. Der 58-Jährige hatte jedoch hauptsächlich mit der Papierakte gearbeitet, in der das Dokument über die Handschuhe fehlte. Er sagte, er habe von diesen nichts gewusst. Einige Zeugen hatten gesagt, er habe das Dokument sehen können, als er einen Eintrag im Computersystem vornahm. Dazu hätte er die Liste der digitalen Dokumente mit denen in der Papierakte vergleichen können. „So etwas kann man von einem Mitarbeiter nicht verlangen“, sagte der Richter.

In einem dritten Fall hingegen fand man einen Zettel aus einer unauffindbaren Akte in der Wohnung des 58-Jährigen – in einem Karton mit vielen weiteren Papieren. „Da soll ein großes Chaos gewesen sein“, sagte der Richter. Dennoch hätte die Akte für die anderen zugänglich sein müssen.

Das Gericht ging auch davon aus, dass der 58-Jährige weder Drogen konsumiere, noch mit ihnen handele. „Für mich bedeutet das nur, dass Sie den Überblick total verloren haben“, sagte der Richter. Er gehe davon aus, dass der 58-Jährige die Drogen während eines Einsatzes gefunden und in seinen Schrank „geschmissen“ habe. Da diese so gefunden wurden, ohne dass ein dienstlicher Zusammenhang ersichtlich sei, hatte er illegal Drogen besäßen.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 14:00 Uhr

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