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1000 Euro monatlich für jeden? : Bedingungsloses Grundeinkommen: Grünen-Politiker fordert einheitliche Strategie

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

In mehreren Staaten laufen Modellversuche. Arfst Wagner, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein fordert gängigen Strukturen zu prüfen.

Kreis Pinneberg | Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Digitalisierung und Globalisierung verändern unsere Lebensumstände schon heute im Monatstakt. Wissenschaftler prognostizieren, dass die Entwicklung von Robotik-Systemen und künstlicher Intelligenz uns in 30 Jahren arbeitslos macht. Höchste Zeit, die gängigen Strukturen zu überprüfen, findet Arfst Wagner, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein.

Wagners Ausweg aus dem Dilemma ist das bedingungslose Grundeinkommen. Jeder Bürger bekommt 1000 Euro, gleichgültig ob Kind oder Senior, Frau oder Mann, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Wer mehr will, muss arbeiten. Für die Idee warb er am vergangenen Dienstag vor etwa 40 Zuhörern im VfL-Haus am Fahltskamp – auf Einladung der Pinneberger Grünen und ihrer Landtagskandidatin Ann-Kathrin Tranziska. „Der Mensch arbeitet gern“, sagt Wagner. „Ohne Arbeit hat man ein Vakuum.“

Deshalb setzt Wagner auch darauf, dass sich die Bürger nicht mit dem Grundeinkommen zufrieden geben und vor dem Fernseher veröden, sondern glaubt an deren Kreativität, Ideenreichtum und Solidarität. „Schlecker war vor der Pleite doch das beste Beispiel für schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung“, so Wagner. „Die Schlecker-Frauen sind nicht für ihren Arbeitsplatz, sondern für ihren Einkommensplatz auf die Straße gegangen. Wenn es keine Existenzängste geben würde, hätten alle eine andere Zukunftsperspektive.“

Wagner, der sich selbst als „ultralinker Unternehmerfreund“ betitelt, möchte eine Bildungs- und Kulturinitiative anstoßen, die Konkurrenzstrukturen am Markt in eine solidarische Marktwirtschaft umgestaltet: „Das funktioniert nur mit allen. Jeder von uns ist ein potentieller Unternehmer. Wir müssen das Unternehmerbewusstsein fördern und Verantwortung für uns und die gesellschaftlichen Belange übernehmen. So schaffen wir uns selbst qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.“

Laut Wagner folgen weltweit immer mehr Menschen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: „In Finnland, Holland und Namibia gibt es sogar Pilotversuche.“ Aber bei der Umsetzung gibt es noch keine gemeinsame Strategie. Zahlreiche Splittergruppen haben eigene Konzepte entwickelt, wie die Theorie in die Praxis umzusetzen sei. Wagner: „Das ist ideologischer Sprengstoff. Mein Ansatz ist gesamtgesellschaftlich. Alle Modelle müssen an einen Tisch und dann müssen wir einen Konsens finden. Und wir sollten weg kommen von der ewigen Zentrierung auf Geld.“

Für die einen Utopie, für die anderen eine Chance

Aber wer soll das Ganze bezahlen? Das fragten sich auch einige Zuhörer und konfrontierten Wagner mit den errechneten Summen: „Jeder Bürger bekommt 1000 Euro im Monat. Das wären rund eine Billion Euro jährlich.“ Wagner: „Die Institutionen und Behörden selbst verschlingen doch schon mehr als die Hälfte der Einnahmen. Die Systeme laufen sich tot.“ Wagner sympathisiert mit den Ideen des Milliardärs und Anthroposophen Götz Werner, dem Gründer der Drogeriekette „dm“. Der plädierte dafür, die Einkommenssteuer vollständig abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer als eine Konsumsteuer erheblich aufzustocken. „Einkommen ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion“, so Werner.

Die Idee für das bedingungslose Grundeinkommen ist für die einen eine Sozialutopie, für die anderen eine Chance für eine bessere Zukunft. Es ist nicht nur eine fundamentale Steuerreform, sondern ein radikaler Schritt in ein neues gesellschaftliches Gefüge. Wagner: „Das ganze undurchsichtige Geflecht aus heutigen Steuern, Abgaben und Subventionen könnte durch das Grundeinkommen ersetzt werden.“ Die Menschen müssten sich neu erfinden oder, wie Wagner sagt: „Es ist eine Offensive, in der Menschen den Arbeitsbegriff neu definieren. Die Politik muss handeln. In 30 Jahren haben wir eine Arbeitslosigkeit von 80 Prozent.“ Und? Wie lange dauert es noch, bis das bedingungslose Grundeinkommen durchgesetzt wird? Wagner: „Viele Politiker, auch in der CDU, sehen darin im Kern eine gesamtgesellschaftliche Lösung. Allerdings wissen sie auch, dass Steuerreformen bei Wahlen Ärger machen. Die politischen Beschlüsse laufen den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Das ist das Problem.“


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