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Pinneberger Tageblatt

05. Dezember 2016 | 19:36 Uhr

„Wir setzen auf gute Nachbarschaft“ : B-Plan-Streit in Wedel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Schmidt sieht in Schlappe vor Gericht „keine Katastrophe“. Steuerung bei Ansiedlung soll konkrete Konflikte verhindern.

Wedel | Wedels Verwaltung hat die Sommerpause genutzt, um die Begründung einer Klageablehnung des Hamburger Verwaltungsgerichts in Sachen B-Plan Rissen 11 sacken zu lassen und zu bewerten. Marschrichtung für die Rolandstadt laut Bürgermeister Niels Schmidt: „Wir haben uns entschieden, die Sache nicht weiter zu eskalieren.“ Eine Revision war laut dem Urteil, das dem Tageblatt vorliegt, nicht zugelassen. Wedel habe jedoch auch darauf verzichtet, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, so Schmidt. Obwohl der Anwalt der Stadt Wedel in dem Urteil durchaus Punkte sehe, die die Position der Stadt stützten.

Wie berichtet wollte Wedel ein Normenkontrollverfahren anstrengen, nachdem Hamburg im B-Plan Rissen 11 direkt neben dem Businesspark-Gelände ein reines Wohngebiet ausgewiesen hatte. Dies führt zu Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Lärmgrenzen in dem 18 Hektar großen Gewerbegebiet. Daher die Einwendungen und letztlich der Antrag auf Normenkontrolle. Um für den Fall eines juristischen Vorgehens gegen den B-Plan 88 auf Wedeler Seite klarzustellen, dass die Rolandstadt die Ausweisung eines reinen Wohngebiets nicht unwidersprochen stehen lässt, verdeutlicht der Verwaltungschef.

Wedel sieht sich laut Schmidt aktuell jedoch nicht mit Klagen oder Anträgen auf Normenkontrollverfahren konfrontiert. Im Gegenteil sei von Bezirksamtsseite in Altona signalisiert worden, dass die Hansestadt Gewerbegebietsausweisung auf dem ehemaligen Raffineriegelände direkt an der Stadtgrenze nicht anfechten wolle. Auch Schmidt sagt: „Wir setzen weiter auf gute Nachbarschaft.“

Die Schlappe vor Gericht wertet Schmidt als „nicht erfreulich. Es ist aber auch keine Katastrophe. Es ist nicht so, dass nicht gebaut werden kann. Wir freuen uns über erste Projekte, die auf den Weg gebracht sind.“ Die Rede ist von den Elbcubes – fünf Bürogebäuden, die ein Wedeler Investor auf 10.000 Quadratmetern realisiert. Zudem führe die Stadt konkrete Gespräche mit einem weiteren Vorhabenträger, so der Bürgermeister.

Das Lärmproblem, das Gegenstand der Auseinandersetzung der beiden Nachbarstädte ist, sieht Schmidt lediglich als theoretischen Konflikt. Entscheidend in der Praxis sei die Auswahl der Betriebe. „Es kommt auf die konkreten Projekte an, und da gibt es durchaus solche, die keinerlei Probleme machen, etwa weil keine Lärmimmission erfolgt.“ Tatsächlich heißt es in der Urteilsschrift, es sei „nur ein geringer Anteil von der Gesamtfläche des Bebauungsplans Wedel 88 von dem Immissionskonflikt betroffen“. Nach Darstellung der Juristen sind es lediglich 5,4 Prozent der ausgewiesenen Gewerbefläche. Die Areale im Südosten.

Und die beschränkenden Auswirkungen des reinen Wohngebiets, so ist weiter in der Urteilsbegründung zu lesen, seien „typischerweise auch durch die konkrete Gestaltung der ermöglichten Bauvorhaben lösbar.“ Sprich: Wedel hat es in der Hand, tatsächliche Konflikte zu vermeiden – durch Auswahl der Ansiedlungsvorhaben und durch Baugenehmigungsverfahren.

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erstellt am 01.Sep.2016 | 12:15 Uhr

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