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Pinneberger Tageblatt

29. März 2017 | 11:30 Uhr

Ausschuss lehnt Kita-Haushalt ab

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Streit mit Träger Änderungen der Gemeinde nicht in die Liste aufgenommen

Auch in diesem Jahr sorgt der Haushaltsplan des evangelischen Kindergartens in Ellerbek für Zündstoff. Während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses diskutierten die Mitglieder über das weitere Vorgehen.

„Es gab Änderungen, die in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen besprochen wurden. Die kann ich aber jetzt in diesem Plan nicht wiederfinden“, monierte Udo Doberg (SPD). Er fühle sich vom Träger, dem Kita-Werk, „veräppelt“.

Auch Martin Berg (CDU) konnte das Vorgehen des Kita-Werks nicht verstehen. „Ich finde, das ist uns gegenüber eine Respektlosigkeit. Sie wollen viel Geld von uns haben und knallen uns eine Excel-Tabelle hin“, argumentierte Berg. Diese Liste sei vollkommen unübersichtlich und nicht transparent. „Es kann nicht sein, dass wir deren Arbeit übernehmen müssen“, sagte er weiter. Mit einem Mischmasch aus Bilanz und Kostenstellen sei es unmöglich zu arbeiten. Momentan befinde sich die Gemeinde mit dem Kita-Werk auf demselben Stand wie vor einem dreiviertel Jahr.

Die FDP-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein. Dieser sieht vor, den vorliegenden Haushaltsentwurf mit Stand vom 29. Mai 2016 abzulehnen. „Das Ding ist wirklich der Hammer. Es wurde alles mit sehr wenig Liebe gemacht“, betonte der Ausschussvorsitzende Hans-Werner Quast (FDP).


Mangelnde Transparenz beklagt


Die in der Veränderungstabelle vorgelegten Anpassungen zum Haushaltsplanentwurf werden von dem Ausschuss zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wird das Kita-Werk aufgefordert, einen beschlussfähigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorzulegen. Dabei seien laut Quast noch einige Positionen zu berücksichtigen. „Die Berechnungen zu allen Positionen sind gemäß angekündigter, aber nicht vorgelegter Anlage im Einzelnen zu dokumentieren“, las Quast vor. Des Weiteren sind einige Positionen laut Quast nicht ausreichend erklärt und beschrieben worden. „Es sind bei mir viele Fragen noch offen“, sagte er weiter. In dem Beschlussvorschlag wurde außerdem eine Begrenzung festgelegt, dass pro Quartal eine fällige Abschlagszahlung in Höhe von 90  000 Euro erfolgt, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt.

„Wir möchten in beidseitigem Interesse zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“, sagte Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP). Er betonte, dass die Gemeinde dem Kita-Werk nicht unterstellen wolle, dass sie falsche oder zu hohe Zahlen auflisten, „aber die Transparenz fehlt“.

Doberg versicherte, dass es nicht darum ginge, in dem Plan große Kürzungen vorzunehmen. „Ich möchte aber wissen, worüber ich hier abstimme“, erklärte er. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für den Vorschlag der FDP-Fraktion.

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