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Pinneberger Tageblatt

09. Dezember 2016 | 22:28 Uhr

Streit um das Verkerhsamt : Aufstand gegen Pläne des Kreises

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Resolution: Die Stadt Pinneberg mobilisiert die Politik gegen einen Umzug des Verkerhsamts nach Elmshorn.

Kreis Pinneberg | Es kracht zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Pinneberg: Der Grund ist das Straßenverkehrsamt. Nach dem Wunsch der Kreisverwaltung soll es nach Elmshorn verlegt werden. Das passt den Pinnebergern überhaupt nicht. Sie fordern den Kreis auf, dauerhaft für den Verbleib des Amts in ihrer Stadt zu sorgen. 

Für Mittwochabend hatte Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg Bürgermeister aus  umliegenden Städten und Gemeinden, die Vorsitzenden der Rathausfraktionen  sowie die aus Pinneberg stammenden Kreistagsabgeordneten zusammengetrommelt. Gekommen waren Politiker aller im Pinneberger Rathaus vertretenen Fraktionen sowie einige Kreistagspolitiker. Im Rathaus unterzeichneten sie eine Resolution, in der  der Kreis aufgefordert wird, von dem geplanten Umzug Abstand zu nehmen. „Bereits die Verlagerung der Kreisverwaltung nach Elmshorn im Jahr 2011 hat der Kreisstadt Pinneberg wirtschaftlich erheblich geschadet, da viel Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wurde. Das darf sich nicht wiederholen“, heißt es in der Resolution.

 Die Kreispolitik hat sich indes Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst. Auf Antrag der CDU sollen zwar nicht nur mit dem Besitzer der Elmshorner Fläche, sondern auch noch mit dem Anbieter eines Pinneberger Grundstücks am Haidkamp weitere Verhandlungen geführt werden. Die Kreisverwaltung hat dennoch deutlich gemacht, dass sie unter anderem aus Gründen der Synergie das Elmshorner Areal neben dem Kreishaus eindeutig für die beste Lösung hält.

Ein Neubau in Eigenregie des Kreises scheint vom Tisch zu sein: Das würde Zeit kosten und damit viel Geld. Denn sollte es bis  Ende 2017 kein neues Straßenverkehrsamt geben, müsste der Kreis nach eigenen Angaben bis zu 1,8 Millionen Euro unter anderem für Fassadensanierung und Brandschutz der jetzigen Immobilie in Pinneberg hinblättern. Um das Gebäude dann kurz darauf abreißen zu lassen.

Verwaltung soll verhandeln

Gerade 12,6 Kilometer liegen zwischen dem Straßenverkehrsamt in der Flensburger Straße und dem möglichen künftigen Standort in der Ernst-Abbe-Straße in Elmshorn. Und doch sorgt diese geringe Entfernung für Ärger zwischen der Stadt Pinneberg und dem Kreis Pinneberg.

Hintergrund: Das Gebäude in dem das Straßenverkehrsamt untergebracht ist, entspricht nicht mehr den Brandschutzbestimmungen und ist zudem praktisch nicht isoliert. „Im Winter sitzen die Mitarbeiter in dicker Jacke an den Schreibtischen“, berichtet ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Eine grundlegende Sanierung des alten Gebäudes sei auch aus Platzgründen nicht sinnvoll, so das einhellige Urteil von Kreispolitik und Kreisverwaltung. Zudem ist Eile geboten. Denn spätestens Ende 2017 müssten die knapp 70 Mitarbeiter der Zulassungsstelle (Inklusive der fünf Mitarbeiter des Teams für die Verkehrsüberwachung) ein neues Domizil haben. Allein schon aus Brandschutzgründen müssten sonst 334.000 Euro investiert werden. Die Kosten für eine Grundsanierung beziffert der Kreis auf 1,8 Millionen Euro. Weitere Kosten wären für die Schaffung eines Ruheraums, eines Behinderten-WCs und den Einbau eines Fahrstuhls fällig. Deshalb hatte sich der Kreistag am 16. März dieses Jahres gegen eine Sanierung des Gebäudes entschieden.

So weit, so schlecht. Doch dass die Kreisverwaltung das Grundstück der Elmshorner EMV/Eggert-Gruppe für einen Umzug favorisiert, sorgt für Unmut in Pinneberg. Das Areal liegt zwar direkt neben dem Kreishaus. Und die Kreisverwaltung setzt auf Synergieeffekte. Doch aus Sicht der Pinneberger hat das Grundstück einen gravierenden Nachteil: Es liegt nicht Pinneberg.

Unstreitig sei, dass bei einer Anmietung einer Immobilie die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gelten hätte, heißt es in der Resolution. „Abzuwägen ist aber ebenfalls, welche strukturpolitischen Folgen eine Verlagerung einer wichtigen Behörde des Kreises aus der Kreisstadt Pinneberg hätte. Aus Sicht der Stadt muss das Straßenverkehrsamt in Pinneberg zwingend in Pinneberg bleiben.“ Schließlich sei schon mit dem Wegzug der Kreisverwaltung Kaufkraft verloren gegangen. Das ist zweifellos zutreffend. Aber ob das beim abgelegenen Straßenverkehrsamt auch der Fall sein wird, ist zweifelhaft. Die verkehrliche Anbindung des Straßenverkehrsamts in Pinneberg ist so schlecht, dass sich die Kreisverwaltung bemüht, dort möglichst nur Auszubildende mit eigenem Pkw unterzubringen.

Nach Ansicht der Pinneberger Verwaltung würde eine Verlagerung nach Elmshorn für größere Teile der Kreisbevölkerung weitere Wege bedeuten, wenn sie das Straßenverkehrsamt aufsuchen wollen, das sei nicht bürgerfreundlich. Fazit laut Resolution: „Ziel aller Bemühungen auf Kreis- und Stadtebene muss es daher sein, die Verlagerung zu verhindern.“

Während der gemeinsam Sitzung der Ausschüsse für Verkehr sowie Umwelt am Dienstag wurde auf Antrag der CDU beschlossen, mit den Bietern aus Elmshorn und Pinneberg „weitere Verhandlungen – auch unter den Gesichtspunkten der Ziele des Klimaschutzkonzeptes des Kreises – zu führen“. Das will die Verwaltung nun machen. Möglich, dass es deshalb während der Kreistagssitzung am 28. September noch keinen Beschluss gibt. Die Entscheidung könnte dann im November fallen.

Der Bau eines Straßenverkehrsamts in Eigenregie stieß während der Sitzung nach Aussagen von Teilnehmern auf keine große Gegenliebe. Zu den Baukosten würden von Kosten für das Grundstück in Höhe von fast 800.000 Euro kommen. Vor allem aber würde es bis 2020 dauern. Und dann wären Kosten für das jetzige Straßenverkehrsamt fällig. „Es muss schnell gehen“, sagte Auschussvorsitzender Helmuth Ahrens (CDU).

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erstellt am 15.Sep.2016 | 14:00 Uhr

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