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Pinneberger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 21:12 Uhr

Haushalt : Appen hat kein Geld für Rücklagen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Appener Kommunalpolitik plant für das Jahr 2017 Millionen-Investitionen für Infrastruktur.

Appen | Der Haushaltsentwurf 2017 für die Gemeinde Appen hat die erste große Hürde genommen. Der Finanzausschuss winkte das Mammutwerk mit einem Volumen von insgesamt 15,6 Millionen Euro durch und legte damit die finanzpolitische Linie für die nächsten Jahre fest. Auf die Gemeinde kommen Investitionen in Millionenhöhe zu, mit denen vor allem die Zukunft von Schule und Kindergarten gesichert werden soll. Die Maßnahmen sind alternativlos, lasten aber schwer auf den Schultern der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.

Ausschussvorsitzender Hans-Peter Lütje (CDU) sprach denn auch von einer „Riesen-Herausforderung“ angesichts der Sonderausgaben und einem Schuldenstand von aktuell etwa 2,9 Millionen Euro. Sanierung und Umbau der Schule werden über eine Million Euro kosten, die neue Heizungs- und Lüftungsanlage in der Distelkamphalle schlägt mit rund 100.000 Euro zu Buche. Die Gemeinde muss jetzt den Grundstein für den etwa fünf Millionen Euro teuren Neubau einer Kindertagesstätte legen, auch wenn diese Maßnahme erst für 2019 geplant ist. Umgebaut, saniert und modernisiert wird auch in der Lebenshilfe-Kita in Appen-Etz. Die Gemeinde kostet das nach ersten Schätzungen etwa 380.000 Euro, eine Summe, über die die Gemeinde in den kommenden Wochen allerdings noch verhandeln wird. Hinzu kommen die jährlich wiederkehrenden Ausgaben wie die Kreisumlage (1,3 Millionen), Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten (750.000 Euro), Schulkostenbeiträge (734.000 Euro) und die Amtsumlage (687.000 Euro).

Geld für Rücklagen wird es in 2017 nicht geben, auch wenn den hohen Ausgaben leicht gestiegene Einnahmen gegenüberstehen. Nach ersten Schätzungen beläuft sich etwa der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf drei Millionen Euro. „In dieser Größenordnung hatten wir das bisher noch nicht“, sagte Hans-Peter Lütje. Eingeplant wurden auch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 580.000 Euro, die Appen allerdings nur deshalb in voller Höhe bekommt, weil die Gemeinde im kommenden Jahr die Grundsteuer um zehn Prozent anhebt. Und schließlich überweisen die Unternehmen in Appen voraussichtlich etwa 800.000 Euro an Gewerbesteuern im kommenden Jahr. „Wir können nur hoffen, dass die Zahlen so auch alle stimmen“, sagte Jutta Kaufmann (FDP). Und der Sozialdemokrat Walter Lorenzen fügte bedauernd an, die Gemeinde habe im kommenden Jahr nicht die gewohnt genaue und sichere Planungsgrundlage. „Uns bleibt tatsächlich nur das Prinzip Hoffnung“, sagte er.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 12:15 Uhr

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