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Pinneberger Tageblatt

01. Oktober 2016 | 22:39 Uhr

„Alle werden von den Folgen betroffen sein“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kritik Bernd Biggemann (BUND) über TTIP und Co.

Mit den Handelsabkommen sollen unter anderem Zölle wegfallen. Unternehmen sparen Geld und dadurch sinken die Preise für die Verbraucher: Was soll daran schlecht sein?
Bernd Biggemann: Zölle fließen in den Haushalt der EU. Fallen sie weg, holt sich die EU das Geld auf Umwegen von den Verbrauchern zurück. Auch sollte auf Zölle als Lenkungsmittel nicht verzichtet werden. Auf diese Weise kann zum Beispiel auf Produzenten im Ausland Druck ausgeübt werden, übermäßige Umweltbelastungen und Naturzerstörungen sowie die Missachtung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten abzustellen.

Und was haben sie gegen vereinheitlichte Standards? Das DIN-A-4-Papier hat doch durchaus Vorteile .  .  .
Um solche Standards geht es nicht. Technische sogenannte „unsensible“ Standards kann man auch ohne TTIP, CETA und Co. vereinheitlichen. Uns geht es um Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, Regelungen und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln und für Schadstoffemissionen, Regelungen zur Ausbeutung von Rohstoffen und zum Umgang mit teilweise giftigen und/oder gefährlichen Substanzen wie Chemikalien und Nanopartikeln. Außerdem um unsere staatlich organisierte Daseinsvorsorge und unsere öffentliche Kulturförderung. Für Konzerne sind solche Standards „Handelshindernisse“. Für die Menschen sind sie ein Stück Lebensqualität. Wir wollen, dass sie erhalten und weiterentwickelt werden. Mit dem sogenannten „Investitionsschutz“ in TTIP, CETA und Co. hätten Konzerne eine Waffe zur Bekämpfung neuer Gesetze und Regulierungen, die tatsächlich oder vermeintlich ihre Gewinnerwartungen mindern.

Es gibt ja auch Bereiche, in denen die US-Standards härter sind, als in der EU: beispielsweise bei Kinderspielzeug und für Brustimplantate. Gibt es nicht auch Vorteile aus ökologischer Sicht?
Die USA setzen die EU massiv unter Druck, ihnen uneingeschränkten Marktzugang zu gewähren, beispielsweise für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Hormon-Fleisch aber auch im Bereich öffentliche Beschaffung. Die USA haben aber keinerlei Interesse, ihre in einigen Bereichen höheren Standards auch in der EU durchzusetzen. Hier wird es dann eine gegenseitige Anerkennung geben. In Bezug auf Hormonfleisch würde dies bedeuten, dass zwar Hormone als Masthilfe in der EU weiterhin nicht zugelassen wären, dass aber amerikanisches Hormonfleisch bei uns verkauft werden dürfte. Und wenn es nach dem Willen des NPPC (Anmerkung der Redaktion: National Pork Producers Council, USA) geht, ohne Kennzeichnung. Das Argument, die EU könnte von in einigen Bereichen höheren US-Standards aus ökologischer Sicht profitieren, halte ich aus den genannten Gründen für ein Märchen.

Unternehmen können vor Schiedsgerichten Staaten verklagen: Worin sehen Sie da eine Gefahr?
Die CETA-Nachverhandlungen haben ja dazu geführt, dass die Schiedsgerichte durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt werden sollen. Das hat über den neuen Namen hinaus fast nichts geändert. Es gibt weiterhin ein einseitiges Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten und deren demokratisch beschlossene Gesetze. Eine solche Paralleljustiz widerspricht nach Auffassung des früheren Verfassungsrichters Professor Siegfried Broß und der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin jeglicher Rechtsstaatlichkeit und ist deshalb verfassungswidrig. Wenn auch nur eines der Abkommen in Kraft tritt, wird das für die Menschen in der EU sehr teuer. So oder so. Entweder in Form höherer Steuern, höherer Staatsschulden, geringerer staatlicher Leistungen und/oder in Form notwendiger aber ausbleibender Regulierungen, weil die Politik aus Angst vor milliardenschweren „Schadensersatzklagen“ vor den Konzernen kuscht.

Im Gegensatz zu TTIP genießt ja das Freihandelsabkommen CETA ein besseres Image. Teilen sie diese Einschätzung?
Mir ist ein gescheiterte TTIP wesentlich lieber, als ein ohne Zustimmung der Parlamente „vorläufig angewendetes“ CETA. Welche Gefahr der in CETA enthaltene Investitionsschutz darstellt, habe ich bereits gesagt. Eigentlich müsste der „Investitionsschutz“ „Gewinngarantie“ heißen, denn bei den Klagen geht es nicht nur um „Schadensersatz“ für mögliche Wertminderungen von Investition, sondern um Ersatz für erwartete, aufgrund einer staatlichen Regulierung reduzierte Gewinne. Es gibt zahlreiche Beispiele für solche Klagen aufgrund bestehender Handelsabkommen. Sich aus Steuergeldern erwartete Gewinne auszahlen zu lassen, die ansonsten – auch ohne die staatliche Regulierung – womöglich niemals eingetreten wären, ist für Investoren eine sehr einfache Art, Einkommen zu generieren. Und angeblich soll ja durch CETA kein Hormonfleisch auf den europäischen Markt kommen. Aber an welcher Stelle im Vertrag ist das geregelt? Gibt man in die 1457 Seiten lange deutsche CETA-Fassung die Suchbegriffe „Hormon“ oder „Ractopamin“ ein, erhält man keine Treffer.

Warum sollten die Menschen am Sonnabend auf die Straße gehen?
Weil – wie bereits ausgeführt – alle Menschen in negativer Weise von den geplanten Abkommen betroffen sein werden, auch wenn sie es vielleicht gar nicht direkt bemerken. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn notwendige oder zumindest sinnvolle staatliche Regulierungen ausbleiben, weil sie Konzerninteressen widersprechen und deshalb schon im Rat für Regulatorische Kooperation scheitern. Im RCC sollen Behörden der Freihandelszonen mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um mögliche Regulierungsmaßnahmen auf Vereinbarkeit mit den Handelsabkommen zu überprüfen. Die Öffentlichkeit wird von solchen Vorgängen nie etwas erfahren, es sei denn, ein Whistleblower „packt aus“. Mag sein, dass ein paar wenige Investoren finanziell von den Abkommen profitieren. Von den immateriellen negativen Folgen der Abkommen werden aber auch sie betroffen sein.

Sie sind ein aktiver Mann. Können Sie sich noch an ihre erste Demo erinnern? Wogegen war das?
Wenn ich mich recht erinnere, war das die große Demo gegen das damals noch im Bau befindliche Atomkraftwerk Brokdorf. Zu der Zeit habe ich noch in Nordrhein-Westfalen gelebt.

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von
erstellt am 15.Sep.2016 | 16:00 Uhr

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