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Pinneberger Tageblatt

27. April 2017 | 11:13 Uhr

„Aktuelle Stunde“ wird zur Farce

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bauhof-Affäre Grünen-Chef Dreher redet Tacheles / CDU und SPD beenden vorzeitig Debatte über den Tagesordnungspunkt

Schon zu Beginn der Ratsversammlung am Donnerstagabend stellte Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU) klar: „Beiträge zu Personalangelegenheiten werde ich sofort unterbrechen.“ Auch wenn sie weder Ross noch Reiter nannte: Gemeint war damit selbstverständlich die Bauhof-Affäre um Silkata Sahin-Adu. Wie berichtet, wurde der Chefin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) gekündigt, weil sie für ein nicht genehmigtes Fachseminar zum Thema Friedhof angeblich verbotenerweise 160 Euro abgerechnet hat. Jetzt klagt die Werkleiterin auf Wiedereinstellung.

Die Affäre um die Bauhofchefin hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Zahlreiche Leserbriefe erreichten unsere Redaktion. Das scheint der Bürgervorsteherin ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Noch in der Sitzung gab es Schelte für die Presse: Sie habe mit der Berichterstattung übers Ziel hinausgeschossen. „Über Personalangelegenheiten zu sprechen, gehört nicht in den öffentlichen Bereich.“

Viele befürchten jedoch wie die Fraktion Grüne & Unabhängige, dass es nun bei der Schulbausanierung zu Verzögerungen kommt, da Sahin-Adu wesentlich für den Bereich tätig war.

Deswegen hatten die Grünen auch eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Schulgebäudesanierung“ für den Rat beantragt. Diese geriet indes zur Farce. Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, wollte sich keinen Maulkorb verpassen lassen und spielte immer wieder auf die Bauhof-Affäre an. Es folgte der Eklat: CDU und SPD wollten daraufhin die Debatte über den Tagesordnungspunkt vorzeitig beenden. SPD-Ratsherr Gerhard Thomssen stellte den Antrag.

Doch zunächst hatte noch Dreher das Wort: „Obwohl die Verwaltung in der Presse bekannt gibt, dass sie weder kopf- noch führungslos ist und dass alle Bauarbeiten weitergehen werden, haben wir erhebliche Zweifel an diesem Zweckoptimismus“, sagte er. Dreher befürchtet eine Kostenexplosion beim Schulbau in Folge der Verzögerungen. Derzeit bestehe ein Sanierungsbedarf von rund 44 Millionen Euro. „Wenn man nur mit einem halben Jahr Verzögerung rechnet, kommt man locker auf einen fünfstelligen Betrag im oberen Bereich. Und das wegen 160 Euro“, sagte er. Dafür wurde er von di Racca-Boenigk ermahnt: Das seien Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung.

Dreher ließ sich nicht einschüchtern: „160 Euro sind ein Nichts unter Berücksichtigung der aufgezählten negativen Auswirkungen. Und das wegen einer überempfindlichen, nicht die Gesamtinteressen Pinnebergs berücksichtigenden und auch juristisch fraglichen Personalentscheidung, die leider noch von CDU, SPD und FDP mitgetragen wird“, so Dreher. „Wenn Sie das nicht lassen, ist Ihre Rede gleich zu Ende,“ so die Bürgervorsteherin.

Dreher brachte seinen Redebeitrag aber zu Ende und forderte die Bürgermeisterin auf, ihr im Rahmen der Bürgermeisterwahl abgegebenes Versprechen zu halten: „sich für ein positives Image unserer Stadt einzusetzen.“

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erstellt am 08.Apr.2017 | 16:00 Uhr

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