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Pinneberger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 05:45 Uhr

„Viel Tod für relativ wenig Geld“ : Aktivisten fordern Waffenexportverbot

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Friedensbewegungen in Pinneberg stellt den Antikriegstag unter das Motto „Endlich Waffenexporte stoppen!“.

Pinneberg | „Krieg ist nie die Lösung“ stand auf dem großen blauen Banner im Gemeindesaal der Christuskirche in Pinneberg. Daneben prangte eine weiße Taube – als Symbol für den Frieden. Doch diesen gibt es derzeit in vielen Regionen auf der Welt nicht. Daran ist Deutschland, laut der Friedensbewegungen, mit verantwortlich. Allein im ersten Halbjahr habe Deutschland Waffen im Wert von vier Milliarden Euro exportiert. So viel wie nie zuvor. Daher stellten die Friedensbewegungen den Antikriegstag unter das Motto „Endlich Waffenexporte stoppen!“.

„Wenn Al-Kaida Menschen mit deutschen Waffen erschießt, läuft etwas falsch“, sagte Jan Paul van Aken, der erste Gastredner in der Christuskirche, deren Gemeindesaal mit 50 Besuchern gut gefüllt war. Der Linken-Politiker ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. „In dem Moment, in dem ich einmal Waffen exportiert habe, habe ich keine Kontrolle mehr über sie. Die ziehen dann von Konflikt zu Konflikt.“ Deutschland habe sich vor allem im Bereich der Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre und Panzerfäuste die Position als viertstärkster Waffenexporteur der Welt gesichert. „Bei Kleinwaffen, die von maximal zwei Personen bedient werden können, gibt es für relativ wenig Geld viel Tod.“

Pro Jahr würden laut van Aken 16.000 bis 17.000 Anträge für Waffenexporte gestellt – von Pistolen bis zu Munition. „Was meinen Sie, wie viele abgelehnt werden?“, fragte van Aken und lieferte selbst die Antwort: „Etwas überspitzt sind es zehn pro Jahr. Es gibt praktisch keine Kontrolle. Waffen werden super gut verwaltet, aber nicht kontrolliert.“ Dabei kritisierte er vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Unter ihm haben sich die Exporte fast verdoppelt.“ Dabei gäbe es eine aus Sicht des Linken-Politikers einfache Lösung: „Wir brauchen ein Gesetzt, dass den Export von Kleinwaffen verbietet.“ Er sei überzeugt, dass es ein solches Gesetz in den kommenden zwei, drei Jahren geben wird. „Grüne, SPD und Linke sind dafür. Das würde als Mehrheit schon reichen“, sagte van Aken. Dass andere Länder dann exportieren würden, sei für ihn ein „Totschlagargument“. „Wenn ein Land wie Deutschland keine Waffen mehr exportiert, ziehen die anderen Länder in Europa nach. Wir setzen ein moralisches Zeichen.“ Sein Appell: „Es ist wichtig, dass wir den Kampf in Deutschland gewinnen und wir werden ihn gewinnen.“

„Der Hamburger Hafen ist zu einer Drehscheibe internationaler Waffenexporte geworden“, klagte Antje Holst von der Initiative „Christen für den Frieden“. Pro Jahr seien es Waffen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro, die im Hamburger Hafen umgeschlagen würden. „Wir fordern Bürgerschaft und Senat auf, Waffenexporte zu ermitteln und transparent zu machen“, sagte Holst und ergänzte: „Wir wollen, dass der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, untersagt wird.“

Ingo Krohn setzte sich als ehemaliger Betriebsrat und Leiter des Vertrauensleuteausschusses der Industriegewerkschaft (IG) Metall Hamburg mit dem aus seiner Sicht „ambivalenten Verhältnis in der IG Metall“ auseinander. „Es gibt zwei Seiten in der IG Metall. Den Beschäftigten ist das Hemd oft näher als der Frieden“, mahnte Krohn. Dabei stellte er aber klar: „Die Angestellten sind keine Kriegstreiber.“ Im Anschluss diskutierten die Referenten mit den Besuchern.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 14:00 Uhr

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