zur Navigation springen

Pinneberger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 00:13 Uhr

Henstedt-Ulzburg : AfD-Parteitag: Jörg Nobis ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl

vom

Die AfD bestimmt ihren Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Für die Bundestagswahl gibt es noch keinen.

Henstedt-Ulzburg | Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Pinneberg) hat die schleswig-holsteinische AfD mit Jörg Nobis ihren Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 bestimmt. Nobis, der gleichberechtigter AfD-Landeschef mit Bruno Hollnagel ist, wurde am Samstag mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Der 41-Jährige setzte sich gegen den AfD-Direktkandidaten des Wahlkreises Rendsburg Ost, Wolfgang Krause (72) durch. Ko-Landeschef Hollnagel kandidierte nicht, da er sich um ein Bundestagsmandat bewerben will.

Bisher ist die AfD weder im schleswig-holsteinischen Landtag noch im Bundestag vertreten. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im April in Schleswig-Holstein hatten neun Prozent erklärt, AfD wählen zu wollen. Im Oktober lag die AfD in bundesweiten Umfragen zwischen 12 und 15 Prozent.

„Wir werden die innere Sicherheit zum Thema machen“, sagte Nobis bei seiner Vorstellung. Er kritisierte, dass im Landeshaushalt 822 Millionen Euro für Flüchtlinge vorgesehen seien und damit das Doppelte dessen, „was wir für die gesamte Polizei ausgeben“. Dabei sei allein die Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gesteigen, nur noch jeder neunte Einbruch werde aufgeklärt.

Der 41-Jährige will sich, falls die AfD in den Landtag kommt, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik engagieren. Er kritisierte, die Finanzpolitik von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als unsolide. Das Land sei mit mehr als 28 Milliarden Euro verschuldet, rechnerisch habe jeder Schleswig-Holsteiner rund 10.000 Euro Schulden.

Nobis setzte sich gegen den AfD-Direktkandidaten des Wahlkreises Rendsburg Ost, Wolfgang Krause (72) durch. Nobis erhielt im sogenannten Akzeptanzverfahren 104 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Krause kam auf 37 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Ko-Landeschef Hollnagel kandidierte nicht, da er sich um ein Bundestagsmandat bewerben will.

Nobis ist nautischer technischer Sachverständiger. Der Diplomingenieur mit Kapitänspatent führt als Geschäftsführer mit einem Kompagnon ein Sachverständigenbüro in Hamburg. Nobis ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Die Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war von den Mitgliedern beim Parteitag gekippt worden. Mehrere Redner kritisierten den amtierenden Landesvorstand als nicht rechtmäßig gewählt und hielten ihm vor, eigene Interessen zu verfolgen.

Ein Antrag, den Parteitag zu beenden, wurde nach scharfen Kontroversen mit großer Mehrheit der 156 anwesenden stimmberechtigten Parteimitglieder abgelehnt. Aber die ursprünglich auf der Tagesordnung vorgesehene Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl fällt aus. Bei dem zweitägigen Treffen will die AfD nur noch ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 wählen.

Kritiker argumentierten, die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl sollte im Hauruckverfahren durchgezogen werden. Außerdem biete mehr Zeit die Chance, noch bessere Kandidaten zu finden. Bisher gibt es keine AfD-Mitglieder, die öffentlich Interesse als Kandidaten für die Bundestagswahl angemeldet haben.

Heinz Heckendorf vom Kreisverband Herzogtum-Lauenburg brachte den Antrag ein, den Parteitag abzubrechen. Er verwies auf Anfechtungsklagen vor dem AfD-Landesschiedsgericht und dem Landgericht Kiel. Dabei gehe es darum, ob der Parteitag vom 16. April 2016 unrechtmäßig war, weil 35 Mitglieder damals nicht eingeladen worden seien. Damals war der amtierende Landesvorstand gewählt worden. Sollten die Gerichte den Anträgen folgen, wäre der jetzige Landesvorstand nicht rechtmäßig im Amt und in Folge auch alle weiteren Beschlüsse, sagte Heckendorf.

Er überreichte der als Gast gekommenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch einen von mehreren Mitgliedern unterschriebenen Antrag, der Bundesvorstand möge den Landesvorstand absetzen. Bernhard Noack, Schatzmeister des Landesvorstands, und Landesvorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein wiesen die Vorwürfe als unrichtig zurück.

<p>Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch.</p>

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch.

Foto: Axel Heimken/dpa
 

Der Vorsitzende des Schiedsgerichts Gerald Hohmann sagte, selbst wenn nicht alle Mitglieder eingeladen worden wären, würde zwar vermutlich der Landesvorstand nicht rechtmäßig im Amt sein. Aber die Beschlüsse des Parteitags jüngst in Rendsburg, auf dem das Programm für die Landtagswahl einmütig beschlossen worden war, hätten sicherlich Bestand - ebenso wie die Beschlüsse des laufenden Parteitags in Henstedt-Ulzburg und damit auch die geplante Wahl der Landesliste.

Zum Wahlmarathon geriet der Landesparteitag am Sonntag. Bis zum Abend sollten alle 25 Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahl feststehen. Bis zum Nachmittag waren die ersten fünf Plätze vergeben - nach Nobis an den Lübecker Kriminalbeamten Claus Schaffer, die Juristin Doris von Sayn-Wittgenstein, den Sonderschullehrer und Dozenten Frank Brodehl und den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher Volker Schnurrbusch. Alle fünf gehören dem Landesvorstand an. Für die einzelnen Listenplätze gab es oft etwa vier oder fünf Kandidaturen, in einem Fall sogar elf Kandidaten.

In Grußworten machten Leif Erik Holm, designierter AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, und Beatrix von Storch den Mitgliedern für die Landtagswahl Mut. Holm sagte, auch in Schleswig-Holstein sei mit einem guten zweistelligen Ergebnis zu rechnen, vielleicht sogar mit mehr als 20 Prozent. Von Storch sagte über die AfD-Landesliste für die Landtagswahl: „Es wird die Liste des Grauens - für die anderen“ - für die Stegners, Schäubles, Merkels und wie sie alle heißen.

<p>Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, bei seiner Grußrede.</p>

Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, bei seiner Grußrede.

Foto: Axel Heimken/dpa
 

Der Beginn des AfD-Landesparteitages hatte sich wegen einer formalen Panne verzögert. Die bereits anwesenden rund 200 Parteimitglieder mussten den Tagungssaal im Bürgerhaus wieder verlassen, um bei der Anmeldung nochmals ihren Personalausweis vorzuzeigen - diesmal auch die Rückseite mit Wohnadresse. Denn nur Mitglieder, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen laut Wahlrecht für den Landtag kandidieren. Zunächst hatten die Organisatoren sich nur die Vorderseite der Ausweise zeigen lassen.

Die AfD in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben rund 900 Mitglieder. Am Landesparteitag darf jedes Parteimitglied teilnehmen und über die Landesliste mit abstimmen. Es gibt keine Delegierten. Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD sind Bruno Hollnagel und Jörg Nobis als gleichberechtigte Doppelspitze.

<p>Die beiden Landesvorsitzenden der AfD in SH: Jörg Nobis (l.) und Bruno Hollnagel. /Archiv</p>

Die beiden Landesvorsitzenden der AfD in SH: Jörg Nobis (l.) und Bruno Hollnagel. /Archiv

Foto: dpa

Hollnagel stammt aus dem Kreis Storman. Der frühere Unternehmer ist Ruheständler, Nobis ist Kapitän. Im September beschloss die AfD bereits ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Ein Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. So fordert die AfD die Schaffung von 2500 zusätzlichen Polizeistellen in den nächsten fünf Jahren.

Der vergangene AfD-Parteitag in Rendsburg war von Protesten begleitet worden. 200 Menschen aus der linken Szene hatten gegen die Partei demonstriert.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Okt.2016 | 16:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen