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Pinneberger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 05:00 Uhr

Abgeordneter wettert gegen Wedels Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Matthias Bartke (SPD), Bundestagsabgeordneter für Altona und die Elbvororte, hat während einer Bürgerveranstaltung in Rissen Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) scharf angegriffen. Er wirft dem Rathauschef im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Businesspark rechtswidriges Verhalten vor.

Ausgerechnet die letzte Bürgerfrage im „Dialog zur Bundespolitik“ am Dienstagabend hatte das größte Konfliktpotenzial: die Frage nach dem Wedeler Businesspark. Eine Anwohnerin wollte von Bartke wissen, warum Hamburg nicht bereits wegen Planungsverstößen gegen die Stadt Wedel geklagt habe. Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die festgesetzten Lärmgrenzwerte im geplanten Wedeler Gewerbegebiet neben dem Kraftwerk sich nicht mit der Wohnbebauung auf Hamburger Seite vertragen.


Anwohner beantragt Baustopp


Ein Rissener, der auf dem Grundstück wohnt, das direkt an den Businesspark grenzt, will nun mit einer Klage ein Normenkontrollverfahren vor dem OVG Schleswig erwirken. Außerdem hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, die den Bebauungsplan zeitweilig außer Kraft setzen könnte (siehe Beitrag oben).

Bartke, der unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist, sagte: „Ich habe mit blankem Entsetzen verfolgt, was dort abläuft.“ Er wirft Schmidt vor, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen: „Es ist krass rechtswidrig, was Wedels Bürgermeister dort durchzieht. Ich hätte es schöner gefunden, wenn die Stadt Hamburg Wedel verklagt hätte.“ Er habe erwartet, dass das Urteil des OVG Hamburg für mehr Gesprächsbereitschaft auf Wedeler Seite gesorgt hätte.

Ein anderer Anwohnerin schaltete sich in die Diskussion ein und gab zu bedenken: „Dort war jahrelang eine der dreckigsten Ölraffinerien, die man sich vorstellen kann. Die Anwohner sollten doch froh sein, dass sie dort sauberes Gewerbe bekommen. Alles ist besser.“ Die Stadt Wedel hat das Gelände während der vergangenen Jahre aufwendig saniert.

Dieser Einwand brachte wiederum eine kleine Gruppe auf die Palme, die dem Mann mit deutlichen Worten Unwissenheit bescheinigte. Bartke grätschte verbal dazwischen und versprach: „Auch wenn es nicht direkt meine Aufgaben im Bund betrifft, werde ich ein Gespräch mit der Bezirksamtsleiterin zu dem Thema führen.“

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erstellt am 17.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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