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Ostholsteiner Anzeiger

20. Februar 2017 | 02:50 Uhr

Wohlfahrtsverbände gegen Teilhabegesetz

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Nach einer öffentlichen Anhörung am Montag in Berlin wird das neue Bundesteilhabegesetz am 2. Dezember im Bundestag abschließend beraten. Die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Ostholstein lehnt den vorliegenden Entwurf entschieden ab: „Es steht Teilhabe drauf, grenzt aber zukünftig viele Menschen aus“, stellt Horst Martin, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft, in einer Erklärung fest. Diese mündet in dem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration, die kommenden Mittwoch, 16. November, in Kiel um 12 Uhr vom Bahnhof zum Landeshaus führen soll.

Martin erklärt: Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Autisten, Suchtkranken und Personen mit einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen würden in dem Gesetzesentwurf die Hürden so erhöht, dass sie möglichst keine Leistungen zur Eingliederung mehr beanspruchen könnten. Im besten Fall blieben ihnen Leistungen zur Pflege, die aber eine andere Zielrichtung hätten. Statt Selbstbestimmung drohe Menschen mit Behinderungen der Zwang zum gemeinschaftlichen Wohnen mit all seinen Bevormundungen und Zwängen – sogenanntes „Poolen“.

Martin: „Das Bundesteilhabegesetz ist ein massiver Etikettenschwindel. Es diskreditiert viele Bürger und verstößt vorsätzlich gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die von Deutschland 2009 unterschrieben wurde. Es verstößt auch gegen die Anforderungen des schleswig-holsteinischen Landtages an ein solches Gesetz. Die Kreisarbeitsgemeinschaft fürchtet, dass sich das Gesetz nur noch durch eine Ablehnung im Bundesrat verhindert lässt, deshalb die Demonstration in Kiel.“

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erstellt am 07.Nov.2016 | 15:03 Uhr

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