zur Navigation springen

Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 05:05 Uhr

Windpark in Bosau: Einvernehmen erteilt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zwei Anwaltskanzleien rieten Bürgermeister zu dem weitreichenden Schritt

Dem Bau von fünf Windrädern zwischen Hutzfeld und Tedrahnshöhe in der Gemeinde Bosau steht wohl nichts mehr im Wege – jedenfalls aus Sicht der Gemeinde nicht: Bürgermeister Mario Schmidt hat gestern das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Grundlage für seine Entscheidung waren nahezu identische Auskünfte gleich zweier Anwaltskanzleien.

„Im Tenor kommt die Anwaltskanzlei Köchling und Krahnefeld aus Hamburg zu dem Ergebnis, dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig wäre und auch ein Haftungsrisiko im Falle der rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens nicht ausgeschlossen werden kann“, sagte Mario Schmidt gestern.

Cornelia Frerichs aus Thürk, Sprecherin der Bürgerinitiative Gegenwind, reagierte fassungslos: „Hilfe, was sollen wir tun?“, schrieb sie. Der Bürgermeister müsse sein gemeindliches Einvernehmen nicht geben, er dürfe das sogar ohne weitere Legitimation gar nicht. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen, so Frerichs, seien noch nicht gegeben. Seit 2010 seien die Gemeinden bei einer Versagung des Einvernehmens nicht mehr in der Haftung, habe der Gegenwind-Anwalt gesagt.

„Die SPD-Fraktion hatte recht“, sagte Birgit Steingräber-Klinke. Die anderen Fraktionen und die Bürgerinitiative hätten dem SPD-Beschlussvorschlag folgen sollen, dass der Bürgermeister nach der Rechtslage entscheiden soll.

„Alle Argumente, die die Gemeinde Bosau ursprünglich gegen die Erteilung des Einvernehmens ins Feld geführt hat, wurden ausgeräumt“, sagte Mario Schmidt gestern. Eine rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens könne zu Amtshaftungsansprüchen zu Gunsten der Vorhabenträger führen.

Jetzt ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als Genehmigungsbehörde am Zug. Aber mit dem jetzt erteilten Einvernehmen der Gemeinde Bosau dürfte der Behörde die Entscheidung leicht fallen.  


zur Startseite

von
erstellt am 11.Nov.2016 | 12:59 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen