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Ostholsteiner Anzeiger

10. Dezember 2016 | 06:07 Uhr

Vertrag sucht noch Partner

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kasseedorf und Kirche lehnen Höhe der Beteiligung an Grüngutdeponie ab

Die Gemeindevertretung Schönwalde hat Montagabend einem Vertrag mit der Gemeinde Kasseedorf und der Kirchengemeinde Schönwalde für die gemeinsam genutzte Grüngutdeponie zugestimmt. Allerdings sind weder die Nachbargemeinde, noch die Kirchengemeinde mit den Konditionen einverstanden: Der Kasseedorfer Finanzausschuss, der parallel zum Schönwalder Gemeinderat tagte, lehnte den Vertrag nach Auskunft von Bürgermeistern Regina Voß (SPD) einstimmig ab. Vorsorglich sollen die Entsorgungskosten mittels Containerdienst ermittelt werde.

Die Ablehnung der Vertrages resultiert aus einer Anmerkung in der Verwaltungsvorlage: Demnach möchte Schönwalde jeweils 1800 Euro Jahresmiete von der Gemeinde Kasseedorf und der Kirchengemeinde haben; das wären Einnahmen von 3600 Euro, Im Haushalt der Bungsberggemeinde sind nur 3000 Euro Betriebskosten angesetzt.

Bürgermeisterin Voß (SPD): „Von Miete war nie die Rede. Wir beteiligen uns gerne an den Kosten, aber nur an den tatsächlich angefallenen.“ Auch Martin Boesmann (CDU) sieht keinen Grund, warum Kasseedorf für ein Plus in Schönwaldes Gemeindehaushalt sorgen solle. Im übrigen sei an der Deponie schon lange nichts mehr geschreddert oder umgesetzt worden.

Ähnlich reagierte Dieter Achtenberg, Vorsitzender des Kirchengemeinderates: Die Kirche habe schon auf eigene Rechnung die Kompostmiete umsetzen lassen. Sollte die Forderung von 1800 Euro bleiben, werde man deutlich günstiger Grüngut anders entsorgen. Dazu verpflichte allein der Friedhofsbetrieb, dessen Defizit beide Gemeinden belaste. Die Deponie war bis zu einem Veto der Kommunalaufsicht vom Amt betrieben worden. Mit Übergang der Verantwortung an die Grundeigentümerin, die Gemeinde Schönwalde, war sie für die Allgemeinheit geschlossen worden. So sollte die Festsetzung einer Nutzungs- und Gebührenordnung umgangen werden.

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erstellt am 26.Sep.2016 | 11:30 Uhr

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