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Ostholsteiner Anzeiger

05. Dezember 2016 | 15:36 Uhr

Unternehmensverband klagt: Das Land investiert nicht genug

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Werner Süß, der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön (UVOH-P), übt deutliche Kritik an der mangelnden Investitionsbereitschaft des Landes. Der Bund habe den Ländern umfangreiche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm bereitgestellt. Von seinem Anteil von knapp 100 Millionen Euro habe Schleswig-Holstein bisher nur acht Prozent ausgegeben.

„Das Land hat den Kommunen die von der Vorgänger-Regierung einbehaltenen Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse auch in der laufenden Legislaturperiode weiterhin vorenthalten“, klagt Süß. „Nun kommt der Bund und stellt Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen so einzuschränken, dass wichtige Felder wie der Breitbandausbau nicht berücksichtigt werden.“ Pressemeldungen zufolge habe das Land die Anwendung der Mittel auf die energetische Sanierung von Schulen und den Ausbau von Kitas begrenzt. Damit werde nur die Klientel einer Partei der Koalition bedient, kritisiert der Verbandsvorsitzende. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass ein notorisch finanziell klammes Bundesland seinen Kommunen die bereitgestellten Mittel verwehre und ihnen nicht die Möglichkeit einräume, selbst zu entscheiden, wo der notwendige Bedarf für Investitionen liege. „Das ist nicht nachvollziehbar und zeugt keineswegs von verantwortungsvollem Regierungshandeln.“

Süß erinnert nochmals an einen „gewaltigen Nachholbedarf“ an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Land. „Der neue Bundesverkehrswegeplan eröffnet riesige Möglichkeiten, überfällige Maßnahmen, insbesondere im Straßenbau, endlich in Angriff zu nehmen. Doch Schleswig-Holstein kann keine baureifen Pläne vorlegen und so können die Mittel nicht abgerufen werden“, bemängelt Werner Süß. Es werde immer nur auf die mangelnden Planungskapazitäten verwiesen, gleichzeitig weiteres Personal im Landesbetrieb Straßenbau gekürzt. „Wir haben immer wieder auf die Möglichkeit verwiesen, Planungsaufträge an private Ingenieurbüros zu vergeben und auf diese Weise Personal im öffentlichen Dienst langfristig einzusparen und gleichzeitig vorhandene Expertise zu Gunsten einer zügigen Erneuerung der Straßeninfrastruktur einzusetzen. Warum wird dieser Weg nicht wenigstens geprüft?“ fragt der Unternehmensverband. Die Wirtschaft sei dringend auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 12:46 Uhr

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