zur Navigation springen

Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 06:57 Uhr

Streit um Hilfen für Dorschfischer

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

2,2 Millionen Euro reichen aus Sicht von Bundesfischereiminister Schmidt und Ingo Gädechens aus – Bettina Hagedorn sieht das anders

Setzt sich die Bundesregierung ausreichend dafür ein, die sich abzeichnende Krise familiengeführter Fischereibetriebe zu begegnen? Welche finanziellen Mittel nun angesichts einer Absenkung der Dorschfangquote in der westlichen Ostsee auf 56 Prozent bereitgestellt werden müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Fischereiminister Christian Schmidt (CSU) und Ostholsteins CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens einerseits und seiner SPD-Kollegin Bettina Hagedorn andererseits auseinander.

Bettina Hagedorn kritisiert, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nur unzureichend Geld als Ausgleichszahlungen für die Fischer bereitstellen will. Noch am 21. September habe er ihrem Büro schriftlich geantwortet, dass die im Bundeshalt 2017 verankerten 2,2 Millionen Euro als hälftige Kofinanzierung europäischer Fördermittel 2017 zwar „voll ausgeschöpft“, aber „auskömmlich“ sein würden, hält Hagedorn dem Minister vor. Es sei erstaunlich, dass Schmidt angesichts der drastischen Kürzung der Dorsch-Fangquote für 2017 allen Ernstes glaube, ohne eine Anhebung der Fördermittel gegenüber 2016 auskommen zu können. Dazu werde sich der Landwirtschaftsminister im Haushaltsausschuss – der gestern tagen sollte – erklären müssen, kündigte Bettina Hagedorn an.

Gädechens beurteilt die Lage dagegen deutlich weniger kritisch. Er verweist auf eine Prognose aus dem Fischereiministerium, nach der insgesamt 3,8 Millionen Euro benötigt würden, wovon die Hälfte – also 1,9 Millionen Euro – von der EU, die andere Hälfte vom Bund übernommen werde. „Daher reichen diese Mittel nach den aktuellen Prognosen aus“, sagte Gädechens mit Blick auf die im Haushalt veranschlagten 2,2 Millionen Euro.

Falls nötig, müsse es jedoch einen Nachschlag geben, sagte Gädechens: Darüber habe er mit dem Landwirtschaftsminister auch gesprochen. „Da Minister Schmidt immer wieder sein Verständnis für die existenzbedrohende Situation für die Fischerei geäußert hat, sehe ich keine größeren Probleme bei der Bereitstellung von Hilfen“, erklärte Gädechens.

Das Fischereiministerium bereite zur Unterstützung der Betroffenen Fischereibetriebe derzeit zwei Maßnahmen vor. Dazu zähle eine befristete Außerbetriebnahme von Fischereifahrzeugen, die eine Ausgleichszahlung für Still-Liegetage vorsehe. Insgesamt dürften rund 240 Fischereifahrzeuge anspruchsberechtigt sein. Es sollten 30 Still-Liegetage entschädigt werden, die im Zeitraum Januar sowie von April bis Ende Juni geltend gemacht werden könnten.Der Mittelbedarf werde auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt.

Die zweite Möglichkeit sehe eine endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen vor. Dies sei vergleichbar mit einer Auto-Abwrackprämie. Nach der groben Schätzung des Ministeriums könnten in Schleswig-Holstein etwa 400 BRZ und in Mecklenburg-Vorpommern 200 BRZ betroffen sein. Die Abwrackprämie solle nach der Größe der Fischereifahrzeuge bemessen werden. Angedacht sei eine Vergütung von circa 3000 Euro pro BRZ.

Gädechens hofft, dass viele Fischer von der vorübergehenden Stilllegung Gebrauch machen und somit die Betriebe erhalten bleiben. Gleichwohl mache er sich aufgrund der schwierigen Situation bezüglich der überalterten Fangflotte und der düsteren Zukunftsperspektive keine Illusion, sagte der Abgeordnete. „Viele ältere Fischer werden sich auch für die Option einer endgültigen Stilllegung entscheiden.“ Und auch Bettina Hagedorn rechnet damit, dass in den nächsten Jahren die Hälfte der Berufsfischer wird aufgeben müssen. Um so wichtiger sei es, für den langfristigen Erhalt der Fischereibetriebe zu sorgen.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Okt.2016 | 11:46 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen