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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 20:49 Uhr

Stellplatzsatzung beschlossen – Grüne wollen Änderung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Eutiner Stadtvertretung hat in ihrer vergangenen Sitzung am 5. Oktober eine Satzung über die Ermittlung, Herstellung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder beschlossen. Die sogenannte Stellplatzsatzung ist seit dem 15. Oktober rechtskräftig, heißt es in einer Mittelung des Rathauses. Bereits jetzt kündigt die erste Fraktion Nachbesserungsbedarf an.

In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder beim Neubau (auch bauliche Änderungen und/ oder Änderungen der Nutzung vorhandener baulicher Anlagen) eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen. Die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hängt von der Nutzung des Gebäudes und von der Zahl der Nutzer ab. Beispiele: Pro Wohnung wird laut Satzung ein Kraftfahrzeugstellplatz und ein Fahrradabstellplatz verlangt. Für einen Laden liegt die Mindestanforderung laut Satzung bei einem Kfz-Stellplatz je 50 Quadratmeter anzurechnende Verkaufsnutzfläche. Eine Versammlungsstätte von überörtlicher Bedeutung (wie Theater, Konzerthaus, Mehrzweckhalle) muss einen Kfz-Stellplatz je fünf Besucherplätze bereithalten und einen Fahrradstellplatz je 20 Besucherplätze. Doch das ist der Fraktion der Grünen zu starr. Bereits in der Stadtvertretersitzung baten die Grünen um das Vertagen des Beschlusses, weil in der Einwohnerfragestunde aus ihrer Sicht berechtigte Kritik geäußert wurde. So sind aus Sicht der Grünen die genannten Zahlen wenig flexibel, die Zahl der Fahrradstellplätze entspreche nicht dem Bestreben der Stadt fahrradfreundlicher zu werden, sagte Monika Obieray (Grüne) auf Nachfrage. Ihre Fraktion kündigte an, im nächstmöglichen Ausschuss mehrere Änderungsanträge zu stellen, um nachzubessern.

Was geschieht, wenn die vorhandenen Parkplätze nicht nachgewiesen werden können? Wenn es nicht möglich ist, auf einem Grundstück Stellplätze unterzubringen, muss mit der Stadt ein Vertrag über die Ablösung dieser Stellplätze vereinbart werden, teilt die Verwaltung dazu mit.


Mehr unter www.eutin.de




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erstellt am 20.Okt.2016 | 17:42 Uhr

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