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Ostholsteiner Anzeiger

04. Dezember 2016 | 00:55 Uhr

Sind die Volksparteien am Ende?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Diskussionsabend im „Binchen“: Christoph Siels trägt das alte Parteiensystem zu Grabe, Lars Winter glaubt an eine Renaissance

Für die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne und Die Linke sieht das Wahljahr 2016 düster aus. In fünf Landtagswahlen mussten die so genannten Volksparteien nicht nur herbe Stimmenverluste hinnehmen, sondern auch den Aufschwung der umstrittenen AfD verkraften. Zum Thema „Sind die Volksparteien am Ende?“ äußerten sich nun Journalist Christoph Seils und Plöns Bürgermeister Lars Winter in einer politischen Debatte im Kommunalen Kino „Binchen“. Moderator des Abends war Hauke Petersen, Studienleiter der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte.

Die Positionen der Referenten konnte kaum kontroverser sein: Die Volksparteien haben sich historisch überlebt – So die Behauptung von Christoph Seils. Lars Winter sah das anders: „Die Politik braucht wieder Charakterköpfe“, so Winter, dann spiele die AfD bei der Landtagswahl 2022 auch keine Rolle mehr. In seinen politischen Funktionen als Plöner Bürgermeister, Vorsitzender der SPD Ostholstein und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat Lars Winter auf die Frage des Abends „Sind die Volksparteien am Ende?“ eine Antwort: „Ich glaube, nein.“ Doch vermisse der Politiker politische Charakterköpfe wie einst Franz Josef Strauß (CSU) oder Helmut Schmidt und Herbert Wehner (SPD). Winter: „Wenn ich gute charismatische Leute habe, die für etwas stehen, habe ich auch die Wähler.“ Extrempositionen seien in den vergangenen Jahren zunehmend einem politischen Einheitsbrei gewichen. „Links von Wehner und rechts von Strauß gab es damals nichts, heute drängt alles in die Mitte und die Ränder werden nicht mehr bedient“ – Für Winter eine Ursache für erstarkende Parteien wie die AfD. „Es ist alles eine Soße. Die Leute aus der zweiten Reihe kennen wir gar nicht mehr, weil es Gleichmacher und Mitschnacker sind.“ Winter rief die Parteien auf, wieder näher an den Bürger heranzutreten.

Christoph Seils – Journalist, politischer Korrespondent des Magazins „Cicero“ und Autor – sagte: „Das Parteiensystem, mit dem wir politisch sozialisiert wurden, gibt es nicht mehr, und es kommt auch nicht zurück.“ Die Bedingungen, so Seils, seien heute andere. So gebe es nicht mehr den klassischen Stammwähler: „Der Wähler entscheidet sich heute im Grunde erst auf dem Weg zur Wahlurne.“ Mit der Abkehr von Europa, einem neuen Religionskonflikt gegen den Islam, dem Globalisierungskonflikt – Stichwort „TTIP“ – und einer Renationalisierung benannte Seils veränderte gesellschaftliche Konflikte, die für eine Abkehr von den Volksparteien sorgten. „Und die AfD kann an den Konflikten erstarken“, so Seils. Eine Kluft zwischen „unten“ und „oben“ – also zwischen dem einfachen Wähler und den politischen Eliten – verstärke diesen Effekt. Zu den jüngsten Wahlergebnissen sagte Christoph Seils: „Das zeigt doch nur, dass das Parteiensystem funktioniert: Sind die Wähler unzufrieden, wählen sie neu.“

Von den 24 Zuschauern des Abends kamen vor allem kritische Bemerkungen zum Thema: „Mein großes Problem ist, dass die Volksparteien die großen Teile des Volkes gar nicht mehr vertreten“, sagte ein Zuschauer. Ein anderer monierte: „Frau Merkel ist für mich nicht verlässlich. 2010 hat sie sich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraft ausgesprochen, nach Fukushima war das plötzlich anders.“

Die Debatte gehörte zu einer Reihe von Veranstaltungen der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte Malente und weiteren Trägern parteinaher Bildung in Schleswig-Holstein.

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erstellt am 28.Sep.2016 | 12:10 Uhr

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