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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 10:35 Uhr

Schönwalde erhöht die Ausbaubeiträge vorerst nicht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Besuch des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) im Amt Ostholstein-Mitte bescherte Schönwaldes Gemeindevertretern am Montag einige Punkte auf der Tagesordnung ihrer Sitzung. Nach Beratung in den Ausschüssen passierten sie jeweils einstimmig das Gremium. In Teilen war der Prüfungsbericht selbst Gegenstand der Beschlüsse. Die Gemeinde stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, noch in diesem Jahr eine Richtlinie zur Inventarisierung ihrer Vermögensgegenstände zu erarbeiten, um nach dieser 2017 die erste Inventur seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 vorzunehmen.

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses erhielt die Verwaltung den Auftrag, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu einer möglichen Gebührensatzung für die Beseitigung von Regenwasser zu erstellen, das GPA hatte die Gemeinde aufgefordert, eine derartige Satzung zu beschließen. Wenn die Analyse ergebe, dass die Einnahmen aus den Gebühren kleiner seien als die Kosten für die Erhebung, will die Gemeinde auf die Satzung verzichten.

Ähnlich verhält es sich bei der Straßenbaubeitragssatzung. Das GPA hatte neben anderem die Erhöhung der Beitragssätze gefordert. Der Gemeinderat lehnten das ab. Mit Blick auf die Gleichbehandlung von Anliegern wolle man erst Änderungen vornehmen, wenn die Straßenbauten der Prioritätenliste fertig seien. In der stehen nur noch der nördliche und der südliche Teil der Ortsdurchfahrt Langenhagen.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 10:52 Uhr

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