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Ostholsteiner Anzeiger

06. Dezember 2016 | 09:13 Uhr

Sager erntet in Berlin großen Beifall

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

100 Jahre Landkreistag: Jubiläumsfeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin / Ostholsteins Landrat spricht über Flüchtlingssituation im Land

Steckrübensuppe löffelten die preußischen Landräte, als sie am 8. September 1916 in Berlin über Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung im Krieg berieten. Nebenbei gründeten sie einen Verband, der die Interessen der Kreise vertreten sollte, und meldeten dies mit einer untertänigsten Ergebenheitsadresse ihrem obersten Herrscher, dem deutschen Kaiser. Wilhelm II. geruhte erst vier Monate später, der neuen Vereinigung in seinem Reich freundlich zu danken.

Genau 100 Jahre später können sich die Landräte und Kreispräsidenten der geballten Aufmerksamkeit der höchsten Staatsorgane sicher sein. Bei der Jubiläumsfeier im sonnendurchfluteten Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt treten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Stanislaw Tillich aus Sachsen und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ans Rednerpult, um mit Dank und Respekt die Arbeit des kommunalen Verbandes zu würdigen. Die Kanzlerin kommt gleich zur Sache: Aktuell zeige sich die Fähigkeit der Landräte, „Großes im Kleinen zu leisten“, bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Merkel: „Da haben die Kreise weit mehr geleistet, als man verlangen konnte.“

Verbandspräsident Reinhard Sager, seit 2014 im Amt, hat Routine im Umgang mit den hohen Herrschaften entwickelt. Er weiß längst, dass auch die im direkten Kontakt lieber Freundlichkeiten als Rempeltöne hören. Mit fester Stimme hebt er die Anstrengungen der Kanzlerin hervor, ihr heftig umstrittenes Versprechen „Wir schaffen das“ in geordnete Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen umzusetzen. Sechs Mal schon habe sie seit dem Herbst an Beratungen mit der Verbandsspitze in vertraulicher Runde teilgenommen. „Das ist nicht selbstverständlich“, ruft Sager in den Saal. Betontes Kopfnicken der Kanzlerin – da fühlt sich jemand verstanden. Was Angela Merkel später in Wertschätzung für lösungsorientierte Mitarbeit ausdrückt: „Herr Sager sorgt immer dafür, dass die Bundesregierung die Probleme der Kommunen sieht.“ Aber das föderale System verlange noch mehr Kooperationsbereitschaft: „Wir sind an den guten Willen der Länder gekettet.“

Wer will, kann beim Festakt lernen, wie im grundgesetzlich strikt geregelten Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen Politik gemacht wird. Merkel nennt neben Flüchtlingen und Wohnraumschaffung als dringendes Zukunftsthema die Digitalisierung, gerade auch für die Behördengänge der Bürger. „Wir müssen schneller vorankommen, damit Deutschland nicht zum Entwicklungsland wird“, sagt Merkel. Hat sie damit weitere Mittel des Bundes für den Breitbandausbau in Aussicht gestellt? „So habe ich das jedenfalls verstanden“, interpretiert Sachsens Ministerpräsident Tillich, sofort erklingt Beifall aus der Versammlung.

Da ist Merkel aber schon wieder weg, das Wort hat der Verfassungsrechtler Kirchhof. Der macht den Kreisen Mut, sich eigene Finanzquellen zu erstreiten. Das bisherige Finanzsystem mache die Kreise als Zuweisungsempfänger zu abhängig von der Kassenlage und dem politischen Willen der Länder. Diese Bittstellerrolle bringe sie zudem über die Kreisumlage immer wieder in Konflikt mit den Kommunen. „Die schlechteste aller Möglichkeiten“ sei dieses Finanzsystem, betont Kirchhof. Da nickt auch Reinhard Sager: „Das packen wir auch noch an.“

Doch im Mittelpunkt stehen vorerst weiter die Flüchtlinge. In einer Podiumsdiskussion mit der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten wird Sager deutlich: „Wer hier bleiben will, muss zwingend die Integrationsangebote nutzen.“ Der Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder bescheinigt den Deutschen, im Herbst 2015 ein „extrem humanitäres Gesicht“ gezeigt zu haben. Aber es sei auch viel Wunschdenken laut geworden, was die schnelle Eingliederung der Menschen aus fremden Kulturkreisen in die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft angehe. Das alles müsse ohne Scheu diskutiert werden, fordert der Historiker aus Mainz. Der Eutiner Landrat erntet großen Beifall, als er den Ernst der Aufgabe beschreibt: „Mit den Flüchtlingen, die jetzt schon hier sind, haben wir noch die nächsten zehn Jahre zu tun.“

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erstellt am 09.Sep.2016 | 16:23 Uhr

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