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Ostholsteiner Anzeiger

06. Dezember 2016 | 15:09 Uhr

Prüfungsamt mahnt „Regensteuer“ an

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

In vier von fünf Amtsgemeinden wird geforderte Gebühr nicht erhoben / Verwaltung soll nun Kosten und Nutzen ermitteln

Ein Reizthema für Grundstückseigentümer ist seit Jahrzehnten die Erhebung einer Gebühr für Niederschlagswasser von privaten Grundstücken, das über die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird. Umgangssprachlich auch „Regensteuer“ genannt. Im Amt Ostholstein Mitte stellte das Gemeindeprüfungsamt fest, dass diese in vier der fünf Amtsgemeinden nicht erhoben wird, obwohl dort Anlagen zur technischen Niederschlagswasserbeseitigung, wie es im Amtsdeutsch heißt, betrieben werden. Als erste befasste sich nun die Gemeinde Schönwalde auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses mit der Thematik.

Ein wirkliches Bedürfnis entsprechende Satzungen zur Nutzung und Gebührenerhebung zu erlassen, hatten die Gemeindevertreter fraktionsübergreifend nicht. Bärbel Seehusen (SPD) wollte zunächst geklärt wissen, ob die Gemeinde verpflichtet sei Gebühren zu erheben, oder ob die Forderung des Prüfungsamtes auch abgelehnt werden könne. Mehr Hintergrundinformationen wünschte sich auch Michael Schumacher (CDU), der sich, wie andere auch, noch an einen ersten Vorstoß der Gemeinde in der Sache Ende der 1990er Jahre erinnerte. Damals hatte man durch den Zweckverband Ostholstein eine Erhebung durchführen lassen, um die Einleiter von Regenwasser in die Kanalisation zu ermitteln. Aus der damaligen Gesetzeslage hätten sich nach seiner Erinnerung auch „Strafgelder“ ergeben, weil die Einleitungsstellen für das Oberflächenwasser nicht den Normen entsprachen. Auch hierzu wünschte sich Schumacher weiter Unterlagen seitens der Verwaltung. Als deutlich wurde, dass Paragraf sechs des Kommunalabgabengesetzes an der Erhebung von Gebühren für die „Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, die dem Vorteil Einzelner oder Gruppen von Personen dient“ keinen Zweifel lässt, waren sich die Gemeindevertreter einig, zuvor eine Art Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen. Somit wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Kosten für die Erstellung der Satzungen sowie der erneuten Ermittlung der Gebührenschuldner dem zu erwartenden Gebührenaufkommen gegenüberzustellen. Da die Festlegung der Gebühren auf den tatsächlichen Kosten für Betrieb und Instandhaltung sowie Finanzierungskosten samt Abschreibungen fußen muss, werden diese nun ebenfalls ermittelt. Sollte die Kosten-Nutzen-Rechnung eine Amortisation der Erstellungskosten erst nach vielen Jahren ergeben, sah kaum einer der Gemeindevertreter einen Sinn in der Ausarbeitung der Satzungen. Nur erneut über 20 Jahre unbearbeitet könne die Sache nicht bleiben. Da waren sich alle einig.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 12:10 Uhr

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