zur Navigation springen

Ostholsteiner Anzeiger

06. Dezember 2016 | 19:00 Uhr

Politik uneins über Windkraft in Bosau

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Knapp drei Stunden überwiegend sachliche Diskussion am Dienstagabend in der Fritz-Latendorf-Sporthalle zur Windenergie in der Gemeinde Bosau

Die Windkraft in der Gemeinde Bosau erweist sich als wahrer Publikumsmagnet. Knapp 200 Interessierte waren am Dienstagabend in die Fritz-Latendorf-Hallen gekommen, um über die Zukunft der Windkraft in der Gemeinde Bosau zu sprechen.

Das war nötig, weil der Betreiber Gamesa – Ende vergangener Woche sogar mit Nachdruck per Rechtsanwalt mit Androhung von Amtshaftung – von der Gemeinde Bosau ein Einvernehmen zur Neugenehmigung von drei Windrädern einforderte. Die Entscheidung obliegt nach der gemeindlichen Hauptsatzung Bürgermeister Mario Schmidt. Der erhoffte sich am Dienstag zielführend eine Empfehlung des Bauausschusses.

Das am Ende entscheidende Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek hatte schon im September auf Betreiben der Windmüller eine auf zwei Monate befristete Stellungnahme von der Gemeinde eingefordert. Doch die Gemeinde klagt über eine fehlende Landesplanung, weiß noch nicht, wo weitere Windflächen in der Gemeinde ausgewiesen werden. Diese Pläne werden vom Land erst im kommenden Jahr erwartet (der OHA berichtete).

Gamesa-Vertreter Benjamin Bhaumick beruft sich aber auf die bereits 2009 von der Gemeinde Bosau gemeldeten Windenergieeignungsflächen für den mittlerweile gerichtlich für ungültig erklärten Rahmenplan bei Tedrahnshöhe. Es sind sogar schon von der Gemeinde Nebenverträge über die Erschließung des Stromnetzes und den Betrieb der Anlagen abgeschlossen worden.

Die Zeit für Gamesa drängt: bei einem Baubeginn erst im nächsten Jahr entsteht wirtschaftlicher Schaden durch geringere Einspeisevergütungen, erklärte Gamesa-Anwalt Christian Falke den Zeitdruck. Und: „Wirtschaftlicher Schaden würde das Projekt gefährden.“ Betreiber Denker und Wulf hatte einen ähnlichen Antrag für zwei weitere Windkraftanlagen gestellt, verzichtete aber auf rechtlichen Druck.

Die Gamesa-Drohung, den Bürgermeister in Amtshaftung zu nehmen, veranlasste Mario Schmidt Ende vergangener Woche auch einen Rechtsanwalt in Hamburg zu beauftragten. Der sollte eigentlich bis Dienstagabend eine Stellungnahme verfassen. „Aufgrund des komplexen Sachverhaltes ist jedoch eine Stellungnahme bis spätestens 10. November möglich“, erfuhr Mario Schmidt von seinem Rechtsbeistand. So bleib auch die erhoffte Teilnahme des gemeindlichen Anwaltes an der Sitzung aus. Schmidt versprach, bei Neuigkeiten die Gemeindepolitik zu informieren und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.

Fast drei Stunden diskutieren unter Leitung des Bosauer Bauausschussvorsitzenden Eberhard Rauch (CDU) der Bauausschuss, Vertreter der Windmüller und das Publikum über die Windkraft und die fünf geplanten Anlagen zwischen Tedrahnshöhe und Hutzfeld. Am Ende die mehrheitliche Empfehlung, die Gemeinde sollte das von Gamesa per Rechtsanwalt geforderte Einvernehmen zu den Anträgen versagen. Der Beschluss sollte auch für den zweiten Antragsteller, die Firma Denker und Wulf, gelten.

Dabei waren sich die Parteien auch nach einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung nicht einig: Während sich Dr. Joachim Rinke (FDP) gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aussprach, votierte der erklärte Gegner von Windkraft in der Gemeinde Bosau, Fraktionskollege Ernst-Günther Schneider, überraschend dafür. Auch in der SPD gab es eine uneinheitliche Abstimmung: Jürgen Storm war für die Ablehnung des Einvernehmens, Birgit Steingräber-Klinke dafür, das Einvernehmen zu erteilen. Am Ende reichten fünf Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

So übte Eberhard Rauch heftige Kritik an der Landesregierung wegen „einer schlechten Regionalplanung“. Die Gemeinde Bosau sitze zwischen allen Stühlen. Und trotz Baustopps über das LLUR eine rechtliche Stellungnahme einzufordern sei einfach unfair. Birgit Steingräber-Klinke (SPD) versuchte das zu relativieren, habe doch die vorige Landesregierung die Regionalpläne zur Windenergieplanung auf den Weg gebracht.

„Noch im März 2015 stand einer Genehmigung der Gemeinde eines Windparks nichts entgegen“, wunderte sich Benjamin Bhaumick. Dann sei der Baustopp gekommen, aber Ausnahmen seien zugelassen. Jetzt könne nach einem Prüfkatalog das Einvernehmen gegeben werden. Rechtsanwalt Christian Falke machte deutlich, dass es eine Ausnahme vom Baustopp gebe, wenn absehbar sei, dass die Fläche in die Regionalplanung aufgenommen werde. Außerdem liege die Entscheidung beim LLUR und nicht bei der Gemeinde Bosau. Das bestätigte auch Mario Schmidt: „Wenn das LLUR eine Ausnahme feststellt, dass ist morgen Baubeginn.“

Dr. Matthias Botzet (Grüne) machte sich Sorgen, ob denn nach dem Stillstand der Planungen überhaupt die neueste Technik verbaut werde. Gamesa seien keine Neuerungen bekannt, die Maschinen seien auf dem neuesten Stand der Technik.

Cornelia Frerichs von der Bürgerinitiative Gegenwind kritisierte, die Betreiber täten so, als wären sie Partner der Gemeinde Bosau. „Sie wollen die Gemeinde Bosau in die Tasche stecken“, klagte sie. Dabei sei die Bauleitplanung mit 29 Widersprüchen noch nicht abgeschlossen. Auch der Kreis Ostholstein sehe das vorgesehene Gebiet als für Windkraftanlagen nicht geeignet an. Auch der Nabu sei gegen Windkraft an dem Ort. Das habe Gamesa in seiner Stellungnahme einfach ignoriert.

Kerstin Schrameier aus Liensfeld empfahl, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Bürger müssten mitgenommen, ihre Meinungen aufgenommen werden. Zur grundsätzlichen Genehmigung kündigte Eberhard Rauch eine weitere Veranstaltung an.

Dr. Matthias Botzet (Grüne): „Wir sind für erneuerbare Energien.“ Doch hier solle das Einvernehmen förmlich erzwungen werden. Das sei bedenklich, eine Nötigung, eine einseitige Verschlechterung der Bedingungen. Vom Abend enttäuscht zeigte sich Peter von Lucke aus Majenfelde: „Ich habe das Gefühl, die Gemeinde habe schlechte Karten und Gamesa ist im Recht.“ Lars Schütte-Felsche aus Bosau erinnerte an dort lebende Seeadler, Wiesenweihen, Kraniche oder Rote Milane als Gründe für eine Versagung.

Gegenwind-Landesvorsitzende Dr. Susanne Kirchhoff kritisierte, Gamesa wolle über rechtlichen Druck durch die Hintertür die Genehmigung bekommen. Und die Staatskanzlei schaue, wie die Gemeinde Bosau damit umgehe. Gamesa wolle sich eine Entscheidung ermogeln. So hätte sich eine weitere öffentliche Veranstaltung schnell erledigt. Thomas Jahns aus Thürk erinnerte an die Gemeinde aus touristischer Sicht und Dr. Frank Winkler aus Bosau an die Menschen und die Vogelwelt: „Es ist unbegreiflich, wie im Naturpark ein Windpark entstehen kann.“ Sven Tabbert aus Hassendorf fragte, wer für die Schäden auf den Straßen aufkomme, die durch Lkw-Fahrten entstehen, die pro Windrad 1000 Kubikmeter Beton anlieferten.

Ein Änderungsantrag, der Bürgermeister möge nach Stellungnahme des gemeindlichen Rechtsanwaltes nach Rechtslage selbst entscheiden, wurde abgelehnt. In der Zwickmühle ist Bürgermeister Mario Schmidt. Er nimmt eine nur mehrheitlich getroffene Empfehlung des Bauausschusses und energischen Widerstand aus der Gemeinde mit auf den Weg. Doch was passiert, wenn der gemeindlich eingeschaltete Anwalt das Einvernehmen der Gemeinde empfiehlt? Dazu Mario Schmidt: „Dann muss ich das auch so machen.“ Es habe zwar alles empfehlenden Charakter, fließe am Ende aber in die Entscheidung ein.

 

zur Startseite

von
erstellt am 10.Nov.2016 | 00:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen