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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2016 | 14:58 Uhr

Piraten kritisieren fehlende Transparenz bei Stadtwerken

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Landtagsfraktion der Piraten hat in ihrem Bemühen, die Offenlegung von Managergehältern öffentlicher Unternehmen voranzubringen, gestern den Fokus auf Eutin gerichtet: Die Eutin-GmbH habe erstmals
das Gehalt der Geschäftsführung offengelegt: Es betrage 50  880 Euro.

Die Landesgartenschau-gGmbH behaupte, Geschäftsführer Martin Klehs ein Gehalt 5400 Euro im gesamten Jahr 2015 gezahlt zu haben. „Das ist unplausibel wenig und erklärungsbedürftig“, merkte der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, an.

Dem OHA sagte Martin Klehs, dass er Beamter der Stadt Eutin sei. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der LGS habe er zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von 450 Euro im Monat bekommen, dafür sei auch eine Arbeitszeit von 48 Stunden die Woche vereinbart.

Die Piraten kritisieren, dass sich die Stadtwerke Eutin wegen des Arbeitsvertrages weiter weigerten, das Gehalt des Geschäftsführers offenzulegen. So beschied Geschäftsführer Marc Mißling auch gestern eine Nachfrage des OHA: „Der bestehende Arbeitsvertrag lässt die Veröffentlichung der Daten nicht zu.“

Nur Transparenz schütze vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun hätten, argumentiert Breyer. Öffentliche Kontrolle beuge sprunghaft ansteigenden Gehältern in öffentlichen Unternehmen vor.

Die Stadtwerke blieben „ein schwarzes Loch der Intransparenz“. Leider habe Finanzministerin Heinold Schlupflöcher in das Offenlegungsgesetz eingebaut, es fehle eine Offenlegungspflicht für bestehende Verträge. Patrick Breyer: „Hier muss nachgebessert werden.“

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erstellt am 13.Okt.2016 | 12:32 Uhr

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