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Ostholsteiner Anzeiger

04. Dezember 2016 | 09:12 Uhr

Müllrebellen wollen klagen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kienitz: Neue Satzung entspricht OVG-Urteil nicht

Der Entwurf der neuen Müllgebührensatzung erfüllt nach Überzeugung von Martin Kienitz vom Verein „Müllrebellen Ostholstein“ wesentliche Elemente des Urteils nicht, mit dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) im September 2015 die Gültigkeit der Gebührensatzung in Ostholstein verneint hatte. Kienitz hat in einem Brief an Landrat Reinhard Sager angekündigt, dass er gegen diese Satzung, wenn sie in Kraft treten sollte, eine weitere Normenkontrollklage führen werde.

Der Müllrebell und Kreistagsabgeordnete hat den Landrat ersucht, ihm in der nächsten Kreistagssitzung die Stellungnahme des Kreises zu dem Gebührenentwurf bereitzustellen. Kienitz weiter: „Nach summarischer Prüfung steht für mich bereits fest, dass auch die neue, jetzt bereits im Abfallwirtschaftsausschuss verabschiedete Fassung der Gebührensatzung nichtig ist, weil sie die wesentlichen Elemente des bekannten OVG-Urteils vom September 2015 missachtet (Privatisierung war nichtig, daher ist der Anfall von Gewinnanteilen, Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von rund sechs bis acht Millionen Euro pro Jahr nicht umlagefähig).“

Was sagt der ZVO zu der Klageankündigung? „Wir bedauern die Entscheidung der Müllrebellen, öffentlich Vorwürfe zu erheben, ohne sich zuvor beim ZVO oder im Rahmen öffentlicher Sitzungen über die Hintergründe zu informieren,“ teilte die Sprecherin Nicole Buschermöhle mit.

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erstellt am 14.Nov.2016 | 11:15 Uhr

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