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Ostholsteiner Anzeiger

04. Dezember 2016 | 11:18 Uhr

Malenter Haushaltsmisere hält an

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Gemeinde kommt angesichts immer neuer Belastungen nicht aus den roten Zahlen. Allein die Kitas kosten pro Jahr über eine Million Euro

Die Gemeinde Malente schafft es einfach nicht, aus den Miesen herauszukommen. Auch der Haushaltsentwurf 2017, der am Mittwochabend im Finanzausschuss beraten wurde, weist tiefrote Zahlen aus. So steigt das Minus im Verwaltungshaushalt, aus dem laufende Kosten wie Gehälter, Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude, Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten bezahlt sowie Kredite getilgt und Zinsen bedient werden, auf rund 3,1 Millionen Euro.

Im Defizit enthalten ist bereits das Minus aus dem Vorjahr, das sich 2017 um knapp 1,3 Millionen Euro (strukturelles Defizit) erhöhen soll. Ausgaben von rund 19 Millionen Euro stehen lediglich Einnahmen in Höhe von knapp 15,9 Millionen Euro gegenüber. Für Investitionen nimmt die Gemeinde Kredite in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro auf.

Der Finanzausschussvorsitzende Wilfred Knop (FDP) malte ein düsteres Bild von der finanziellen Zukunft. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren eine Fehlbetragsgemeinde bleiben“, erklärte er. Aussicht auf Besserung bestehe nicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2018 werde das Minus voraussichtlich auf 4,3 Millionen Euro steigen, und im Jahr 2020 soll es bereits 6,0 Millionen Euro betragen. „Und darin ist der geplante Schulneubau noch nicht einmal enthalten“, erklärte Knop. Ob der Neubau sich angesichts dieser Finanzmisere finanzieren lässt, daran äußerte Helmut Wagner (SPD) Zweifel: „Es stellt sich für mich der Grundsatzbeschluss für einen Schulneubau leicht in Frage“, erklärte der ehemalige Malenter Kämmerer. Bemerkenswert: Wagner ist Vorsitzender des Sozialausschusses, der sich erst vor wenigen Wochen einstimmig für den Schulneubau ausgesprochen hatte.

Zwar hat die Gemeinde beispielsweise mit der sogenannten Regensteuer, die nun so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll, noch Einnahmemöglichkeiten, doch: „Das sind alles Bereiche, die uns nicht helfen, aus dem Millionendefizit herauszukommen“, betonte Knop. Malente gehöre zu den Gemeinde, die sehr unterfinanziert seien, erklärte Bürgermeisterin Tanja Rönck und kritisierte die Landesregierung: „Die Neuregelung des Finanzausgleichs hat nichts gebracht.“ Sie erinnerte daran, dass das Land seit 2008 jährlich 120 Millionen Euro zurückhalte, die den Gemeinden zustünden.

Kleiner Lichtblick: 2017 werden die Schlüsselzuweisungen vom Land mit rund 3,7 Millionen Euro wieder etwas höher sein als die 3,6 Millionen Euro, die Malente an den Kreis zahlen muss (Kreisumlage). Im Vorjahr war das Verhältnis noch deutlich negativ ausgefallen.

Das ändert nichts daran, dass die Gemeinde immer mehr Aufgaben schultern muss. Dazu zählt etwa die Kinderbetreuung. Im Jahre 2015 finanzierte Malente die Kitas noch mit rund 700  000 Euro, 2017 werden es fast 1,1 Millionen Euro sein. Auch der Stellenplan ist in der Vergangenheit gewachsen, etwa durch die Flüchtlingsbetreuung, aber auch durch die Vorbereitung der Doppik-Einführung. Immerhin steigt die Zahl der Stellen 2017 mit rechnerisch 80,41 (2016: 80,04) nur geringfügig.

Größter Posten bei den Investitionen (Vermögenshaushalt) ist 2017 der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld, für den 880  000 Euro veranschlagt sind. Weitere 400  000 Euro fließen in die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Godenberg. Allein für 125000 Euro müssen dort marode Wasserleitungen ersetzt werden, der Rest ist für den Umbau des Erdgeschosses und eine neue Heizung eingeplant.

Nochmals 240  000 Euro gibt die Gemeinde für die Erweiterung der Awo-Kita aus (zusätzlich zu den 800  000 Euro aus dem Vorjahr), die Kirchengemeinde Malente erhält weitere 165  000 Euro Zuschuss (2016: 150  000 Euro) für den Umbau der Kita „Pusteblume“. 410  000 Euro sind für den Ausbau des Bruhnskoppeler Wegs sowie der Bruhnskoppeler Straße vorgesehen, für die es aber Zuweisungen in Höhe von 246  000 Euro gibt. 290  000 Euro muss die Gemeinde ausgeben, um dafür zu sorgen, dass Schadstoffe künftig aus dem Wasser gefiltert werden, das von Straßen und Parkplätzen an der Hindenburgallee in die Schwentine fließt. Rund 51  000 Euro sind für ein neues Fahrzeug auf dem Bauhof vorgesehen.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 11:07 Uhr

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