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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 03:09 Uhr

Kompetenzgerangel schwelt weiter

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Hauptausschuss diskutiert die Zuständigkeiten von Bauausschuss und Stadtentwicklungsausschuss – und vertagt eine Entscheidung

Die Diskussion in der Stadtvertretung über das Kompetenzgerangel zwischen Bauausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist keinen wesentlichen Schritt weiter: Eine Sitzung des Hauptausschusses endete Dienstagabend mit dem Beschluss, die Fraktionen noch einmal beraten zu lassen und ihnen die Möglichkeit zu Vorschlägen einzuräumen.

Eröffnet wurde die Debatte mit Kritik von Monika Obieray (Grüne) an der Verwaltung, der sie Untätigkeit und mangelnde Transparenz vorwarf: Zur Klärung der Frage, wie nach unterschiedlichen Beschlüssen in Bauausschuss und Stadtentwicklungsausschuss zur Innenstadtsanierung vorgegangen werden soll, sei die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen worden. Mehr sei nicht geschehen, beklagte Obieray, die Vorsitzende des Bauausschusses ist.

Dem hielt Fachbereichsleiter Andreas Lietzke entgegen, dass sich die Verwaltung sehr darum bemüht habe, die Vorsitzenden der beiden betroffenen Ausschüsse – neben Obieray den CDU-Vertreter Heiko Godow für den Stadtentwicklungsausschuss – gemeinsam mit Experten und Vertretern der Verwaltung an einen Tisch zu bekommen. Ein allen passender Termin sei bislang nicht gefunden worden, das werde aber voraussichtlich diese Woche gelingen.

In diesem Gespräch geht es um die offenen Fragen zu unterschiedlichen Beschlüssen für Projekte der Stadtentwicklung in Peterstraße und auf dem Markt: zu Pflasterung, Anbindung der Twieten und Standort der Bäume. Neben diesen konkreten Punkten soll aber auch neu definiert werden, welche Entscheidungen künftig in welchem Ausschuss gefällt werden sollen, damit nicht erneut unterschiedliche Beschlusslagen geschaffen werden.

In einer neuen, von der Verwaltung vorgelegten Fassung der „Zuständigkeitsordnung der Stadt Eutin“ steht: Im Bauausschuss erfolgt die Vergabe von Aufträgen, der Stadtentwicklungsausschuss fällt Entscheidungen in Zusammenhang mit strategischen Planungs- und Steuerungsinstrumenten der Stadtentwicklung und stellt Bebauungspläne auf.

Eine „Arbeitsteilung“, die Malte Tech (FWG) so beschrieb: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die Bäume auf dem Markt versetzt werden, und der Bauausschuss entscheidet, in welcher Form das geschieht. Grundsätzlich stimmten alle Fraktionen dieser Aufgaben-Teilung zu. Trotzdem soll, so der Beschluss, die Vorlage erst in den Fraktionen beraten werden. Die sollen dazu noch Wünsche äußern dürfen, bevor eine neue Zuständigkeitsordnung verabschiedet wird. Ein Problem: Vor dem Herbst wird dieser Prozess kaum beendet sein. Bis dahin sollten aber weitere Beschlüsse zur Stadtentwicklung gefallen sein, damit Zuschuss-Verfahren und Ausschreibung einen Baubeginn vor der Sommersaison 2017 ermöglichen.

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erstellt am 11.Mai.2016 | 11:19 Uhr

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