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Ostholsteiner Anzeiger

10. Dezember 2016 | 08:09 Uhr

Klageankündigung bleibt ohne Wirkung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Hauptausschuss des Zweckverbandes genehmigt neue Müllgebührensatzung

Der Hauptausschuss des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) zeigt sich von einer Klage-Ankündigung des „Müllrebellen“-Sprechers Martin Kienitz gegen die neue Müllgebührensatzung unbeeindruckt. Nach dem Abfallwirtschaftsausschuss billigte am Mittwoch auch der ZVO-Hauptausschuss in einer Sitzung in der ZVO-Zentrale die neue Satzung einstimmig. Endgültig verabschiedet werden soll sie – wie ausführlich berichtet – am 7. Dezember in einer Verbandsversammlung.

Kienitz hatte im Hauptausschuss zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde eine Erklärung zum Satzungsentwurf abgegeben, doch vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungsraum verlassen. „Ich finde das sehr bedauerlich“, stellte ZVO-Direktorin Gesine Strohmeyer zu diesem Umstand fest, „ich hätte das Thema gerne sachlich erörtert – wie wir auch allen Bürgern anbieten, Fragen zu der neuen Satzung zu beantworten.“

„An einer sachlichen Auseinandersetzung ist Herr Kienitz gar nicht interessiert“, sagte der Kreistagsabgeordnete Philip Zeidler (CDU). Kienitz fokussiere sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, mit dem Teile der Gebührensatzung als ungültig erklärt worden waren, und behaupte, dass dieses Urteil absehbar gewesen sei. Dabei verschweige er aber, dass es vorher 13 Gerichtsurteile gegeben habe, in denen die Satzung bestätigt worden sei.

Gesine Strohmeyer versicherte, dass in der neuen Gebührensatzung alle rechtlichen Vorgaben und natürlich auch die Hinweise des Oberverwaltungsgerichtes vom September 2015 berücksichtigt seien. Strohmeyer weiter: „Mal außerhalb des Protokolls: Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht alles beachten würden.“ Martin Kienitz fordere eine Rückabwicklung der Privatisierung, die für einen Teil der Müllsparte erfolgt war. Ein Rückkauf der 49,9 Prozent Gesellschaftsanteile von der Bietergemeinschaft der Entsorgungsunternehmen Nehlsen (Bremen) und Dörner (Hamburg) sei ein gehbarer Weg. Aber ungeschehen gemacht werden könne der 2005 erfolgte Verkauf der Geschäftsanteile, der auf 20 Jahre fixiert worden war, nicht.

Die bereits im vergangenen Jahr kurz nach dem Urteil des OVG zu den Müllgebühren formulierte Absicht, die verkauften Anteile der ZVO Entsorgung GmbH zurück zu holen und die Gesellschaft damit wieder zu einer 100-prozentigen ZVO-Tochter zu machen, hat der Hauptausschuss ebenfalls gebilligt. Diese Entscheidung verkündete Ausschuss-Vorsitzender Thomas Keller, nachdem dieser Punkt nicht öffentlich beraten worden war.

Bevor der Hauptausschuss der neuen Gebührensatzung zustimmte, war sie ausführliche von Mathias Morgenstern von dem Beratungsunternehmen Econum vorgestellt worden.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 12:34 Uhr

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