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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 12:49 Uhr

Plön : Jetzt finanzielle Zeichen setzen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Einigkeit über die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen im Kreis Plön – nur über die Höhe ist im Kreistag ein Streit zu erwarten

Über Geld lässt sich trefflich streiten – allemal, wenn es für den Kreis Plön finanziell besser aussieht als erwartet. Landrätin Stephanie Ladwig freut sich, denn die Ziele des Konsolidierungsvertrages mit dem Land wurden vorzeitig erreicht (der OHA berichtete). Bereits für 2016 erwartet sie einen Überschuss im Haushalt. Das setzt auch ein Vorzeichen für die anstehende Haushaltsberatung im Kreistag.

In einem Punkt sind sich die Kreistagsparteien einig: Die Situation ist begrüßenswert und gibt Anlass zur Hoffnung – und zum Geld ausgeben. „Ich bin hocherfreut, dass der Kreis Plön kein Konsolidierungskreis mehr ist“, so der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Lutz Schlünsen. Der Kreis sei damit „finanziell eigenständig und handlungsfähig“. Dazu habe die SPD seit 2011 „maßgeblich durch eine von ihr verantwortete Haushaltspolitik auch einen wichtigen Beitrag geleistet.“

„Wir wollen deshalb auch im Haushalt 2017 die entstandenen Spielräume nutzen, die Kommunen mit der Absenkung der Kreisumlage schon 2017 entlasten aber auch wieder wichtige Themen im Kreis aktiv voranbringen“, so Schlüsen weiter. Konkret nennt er die Entlastung der Familien, in Schulen zu investieren, den ÖPNV und das Ehrenamt zu stärken sowie die soziale Balance zu wahren.

CDU und FDP sehen sich „zu 100 Prozent bestätigt“, sagt Werner Kalinka, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Und auch in diesem Punkt deckt sich die Haltung mit der SPD: „Wir haben nicht ohne Grund schon 2015 im Kreistag den Antrag gestellt, die Kreisumlage zu senken“, so Kalinka. SPD, Grüne, FWG und Landrätin seien aber anderer Auffassung gewesen.

Kalinka erinnert daran, dass das Land dem Kreis bereits 2013 keine Konsolidierungshilfe mehr in Aussicht stellte, „eine mehr als deutliche Aussage“. FDP-Vorsitzender Martin Wolf: „Wir müssen jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen, das heißt die Absenkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt.“

Auf Unverständnis stoße bei CDU und FDP, dass die SPD, Grüne und FWG es nach wie vor ablehnen, den Kreisumlagesatz wieder auf 35 Prozent zurück zu setzen. Erst vor wenigen Tagen hätten die Preetzer Stadtvertretung und die Gemeinde Heikendorf in Resolutionen die Umsetzung dieses Versprechens eingefordert. Ab 01. Januar 2017 will die Kooperation die Kreisumlage nur um 0,5 Prozentpunkte senken. Das dürfte in der Haushaltsdebatte Mitte Dezember zu einer heftigen politischen Diskussion im Kreistag führen.

Zumal auch die UWG diesen Schritt wohl mit Maß gehen will. „Nun gilt es, das richtige Maß zu finden zwischen einem Schuldenabbau einerseits und Entlastung der Kommunen andererseits. Fest steht: wir werden die Kreisumlage senken – die Frage ist nur, in welcher Höhe“, sagte der UWG-Vorsitzende Thomas Haß. Die Entscheidungen zum Haushalt sollten seine Konsolidierung langfristig sicherstellen. Entscheidungen seien deshalb „mit Bedacht“ zu treffen, denn notwendig sei ein Abbau der Schulden und der Aufbau einer Ergebnisrücklage.

 

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erstellt am 21.Nov.2016 | 13:09 Uhr

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