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Ostholsteiner Anzeiger

05. Dezember 2016 | 21:49 Uhr

Hagedorn und Burkert laden zum Faktencheck

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Etwas ist faul im Staate Dänemark – dieses Zitat aus William Shakespeares Tragödie „Hamlet“ scheint auf Fehmarn aktueller denn je zu sein. In Sachen Feste Fehmarnbeltquerung besteht auf dänischer Seite massiver Nachbesserungsbedarf. Dies war nur ein wichtiger Punkt, den die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Martin Burkert am Donnerstagabend im IFA-Ferienzentrum in Burgtiefe mit der Öffentlichkeit besprachen. Die Bundestagsfraktion hatte zum „Faktencheck“ eingeladen: Was bringt der Bundesverkehrswegeplan?

Bettina Hagedorn und Martin Burkert kamen direkt aus Kopenhagen, wo sie das Gespräch mit dänischen Parlamentariern suchten. Es sei keine leichte Debatte gewesen, wie Hagedorn verriet, da vier von sechs mitgereisten Politikern aus Deutschland gegen eine Beltquerung sind. Die Delegation habe den aktuellen Sachstand zum Tunnelprojekt auf dänischer Seite wissen wollen, Transparenz statt Informationsverlust sei Ziel des Besuches gewesen. Vor allem seien die Menschen jenseits des Belts durch Stirnrunzeln und Sprachlosigkeit aufgefallen, da ihnen nun klargeworden sei, dass weder der Zeit- noch der Kostenplan einzuhalten sei. „Die Dänen fühlen sich ertappt“, meinte Bettina Hagedorn. Sie haben nun wohl eingesehen, dass bei einem Baustart 2019 eine Fertigstellung des Tunnels nicht vor 2028 bis sogar 2030 zu schaffen sei. Ganz große Probleme könnten demnächst auf Femern A/S zukommen. „Femern A/S hat 100 Prozent Bürgschaft von den Dänen. Aber offensichtlich haben die Verantwortlichen das deutsche Planungsrecht nicht recherchiert. Die Planung muss rechtsfähig sein“, erläuterte die Abgeordnete für Ostholstein. 12  000 Einwendungen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung sind eingegangen, die müssen nun alle einzeln bearbeitet werden. Ursprünglich sollte das Unternehmen die Ergebnisse bis Ende Oktober nach Kiel senden. Doch jetzt heiße es „es dauert noch“. Folglich könne also 2017 gar kein Beschluss pro Querung getroffen werden. Außerdem werde ein Beschluss für das größte Tunnelbauprojekt Europas ohnehin beklagt.

Einen weiteren Brocken habe die Planung vonseiten der Reederei Scandlines zu schlucken. Mit denen haben Bettina Hagedorn und Martin Burkert auch gesprochen und Scandlines habe ein weiteres Mal betont, dass der Fährverkehr zwischen Puttgarden und Rödby definitiv auch mit einem Belttunnel weitergeführt werde. Laut Burkert will die Reederei sogar massiv investieren. „Wir werden ernst genommen. Irgendwie müssen schließlich alle ihr Gesicht wahren, um aus der Nummer wieder rauszukommen“, freute sich Bettina Hagedorn. Dennoch, so betonte auch Martin Burkert, sei der Ball nun bei den Dänen, die gar keine andere Wahl haben, als beim Planfeststellungsverfahren deutlich nachzubessern.

Martin Burkert sprach als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Aktuell enthalte dieser rund 1500 Projekte für Straße, Schiene und Wasserstraßen. 270 Milliarden Euro sind darin als Investitionsvolumen bis 2030 kalkuliert.

Deutschland ist bekanntlich für die Hinterlandanbindung einer Festen Beltquerung zuständig. Hierfür seien im BVWP 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Ob das allerdings reicht, wollte am Donnerstag niemand kommentieren. Erstmals werde in Deutschland mehr Geld für den Erhalt von Straßen investiert, als für Neubau. Demgegenüber stehen 738 Baustellen auf Deutschlands Autobahnen – so viele wie noch nie. Für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals seien im BVWP 535 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: Beim Elbe-Lübeck-Kanal sind 790 Millionen Euro kalkuliert. „Kein Gesetz geht so raus, wie es reingekommen ist“, betonte Martin Burkert, der sicher war, dass im BVWP noch Änderungen vorgenommen werden. Den Anhörungen folgen die Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen. Egal, was kommt, die SPD „will keine Privatisierung unserer Straßen“, machte Bettina Hagedorn vor einer drohenden Maut deutlich.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 11:14 Uhr

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