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Ostholsteiner Anzeiger

04. Dezember 2016 | 04:57 Uhr

Grüne: „WVE schadet sich damit selbst“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Grüne: „Verkehrsversuch darf nicht versanden“

Dass es den Verkehrsversuch vorerst nicht in Eutin geben wird, ließ vergangene Woche einige Kaufleute und Eutiner aufatmen. Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung (WVE) hatte per Unterschriftenliste an Bürgermeister Carsten Behnk im Vorfeld mit rund 2200 Unterzeichnungen versucht deutlich zu machen, „dass der Versuch gar nicht gewollt“ sei.

Im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss kippten die Mitglieder mehrheitlich auf FWE- und FDP-Antrag den bisherigen Beschluss (wir berichteten). Mehr noch: Sie hoben den Verkehrsversuch unter der Prämisse, dass sich ein Arbeitskreis bis Jahresende bilden müsse, der ein ganzheitliches Verkehrskonzept entwickelt, auf.

Die Grünen fordern nun eine zeitliche Verbindlichkeit für den Verkehrsversuch festzulegen, da sonst die Gefahr besteht, dass das Thema einfach versande, erklärt Christiane Balzer (Grüne) in ihrem Schreiben. Balzer: „Der für Oktober beschlossene Versuch hätte uns endlich belastbare Zahlen geliefert, um das von der Stadt in Auftrag gegebene Konzept zu diskutieren und zu bewerten. Mit den gewonnenen Daten hätten Politiker, Planer, Bürger und Verwaltung konstruktiv weiter diskutieren können, das scheint nicht gewollt. Stattdessen argumentieren die Beteiligten weiterhin aufgrund von Mutmaßungen und vagen Prognosen.“ Dabei zeigen die bisher von der WVE veranlassten Beschlüsse, dass sie bisher mit ihren Befürchtungen falsch lagen, ergänzt Monika Obieray (Grüne). Ob Verkehrschaos durch die Innenstadt während der LGS oder zu wenige Parkplätze für ihre Kunden – nichts habe sich erfüllt. Im Gegenteil: „Wir sollten dann möglichst schnell die Beschlüsse wieder rückgängig machen in Sachen Parken.“ Obieray: „Politik darf sich nicht von den Kaufleuten beeinflussen lassen, zumal der Vorstand der WVE nicht einmal für alle Kaufleute in unserer Stadt spricht.“
Die gesamte Stadtsanierungsmaßnahme veranlasse Politik weil sie etwas für die Stadt und damit für die Kaufleute tun wolle. „Wir wollen keine tote Hose in unserer Innenstadt“, betont Obieray.

Aus Sicht der Grünen leiste der Beschluss den Kaufleuten einen Bärendienst. Der Versuch sei wichtig, um zu wissen, wie langfristig die Gestaltung Am Rosengarten aussehen solle. Fördermittel für die Projekte gebe es nicht unbegrenzt, warnt Obieray. „Und ein Versuch parallel zur Stadtsanierung bringt auch keine verlässlichen Daten und kann von der WVE nicht gewollt sein.“



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erstellt am 13.Sep.2016 | 00:42 Uhr

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