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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 08:49 Uhr

Gemeindetag unter neuer Leitung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Ratekauer Bürgerneister Thomas Keller tritt bei der Interessenvertretung der Gemeinden die Nachfolge von Michael Koch an

An der Spitze der Interessenvertretung der Gemeinden in Ostholstein steht ein neuer Bürgermeister: Thomas Keller (45), Chef der Verwaltung in Ratekau, hat mit einstimmigem Votum die Nachfolge von Michael Koch angetreten. In der Mitgliederversammlung des ostholsteinischen Gemeindetages am Donnerstag im Sitzungssaal der Kreisverwaltung gab der Malenter Bürgermeister nach 14 Jahren das Amt des Vorsitzenden ab. Er war auch sieben Jahre lang Landesvorsitzender des kommunalen Verbandes, dieses Amt hatte Koch – er geht Ende August in Ruhestand – am 15. Juli abgegeben.

Sachlich, fair und menschlich angenehm habe Koch die Belange der Gemeinden vertreten, sagte Landrat Reinhard Sager zum Abschied des Bürgermeisters aus dem Gemeindetag. Koch habe allerdings „den Juristen in sich“ nicht immer verbergen können.

Sein mit großer Umsicht und Vorsicht geprägtes Vorgehen sei gewiss auch durch die Erfahrung mit einer sehr kritischen Begleitung in der Gemeindevertretung befördert worden, die bis zu persönlichen Angriffen gegangen seien. Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Kreis und den Kommunen stellte Sager fest, dass „die drei großen F“ für Fehmarnbelttunnel, Flüchtlingsaufnahme und Finanzen die beherrschenden Themen gewesen seien. Bei der Hinterlandanbindung der Beltquerung hätten sich Kommunen und Kreis als Einheit erwiesen, das sei für die Durchsetzung für Forderungen auch wichtig. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge sei enormes geleistet worden, wobei es ohne die Kommunen gar nicht gehe. Und beim Thema Finanzen verteidigte Sager die Anhebung der Kreisumlage als zwingend für die Konsolidierung des Kreishaushaltes. Bei veränderten Rahmenbedingungen könne über die Kreisumlage wieder gesprochen werden, betonte Sager.

Nachdrücklich kritisierte er den Finanzausgleich des Landes, gegen den drei Kreise – Ostholstein darunter – gemeinsam klagen. Absichtserklärugen der Landesregierung, dass der ländliche Raum gestärkt werden solle, stünden in klarem Gegensatz zu einer Bevorteilung der kreisfreien Städte bei der Verteilung des Geldes. Im übrigen sei die Finanzausgleichsmasse für die Kreise und Kommunen vor Jahren um 120 Millionen Euro gekürzt worden. Es sei nicht einsehbar, warum das Land dieses Geld den Kreisen und Kommunen nicht wiedergebe. „Der Bund und die Länder schwimmen im Geld, aber bei den Gemeinden gibt es kaum Zuwächse.“

Die unzureichende Finanzausstattung war auch Thema im Bericht des Landesgeschäftsführers Jörg Bülow, der aktuelle Probleme für die Gemeinden beleuchtete. Die Erstattung von Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen gehört dazu, aber auch strukturelle Probleme, weil zum Beispiel die Kosten für Flüchtlinge vor und nach Abschluss des Asylverfahrens unterschiedlich gehandhabt werden.

Eine ganze Liste von Sorgen seien mit einer aktuellen Änderung der Kommunalverfassung verbunden. Bülow nannte als Beispiel die Vorgabe, dass eine Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte vorgeschrieben werde. Nicht nachvollziehbar sei eine Änderung des Abstimmungsverfahrens in Amtsausschüssen, in denen künftig die Stimmen nach Einwohnerzahlen unterschiedlich gewichtet werden sollen.

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erstellt am 22.Jul.2016 | 15:24 Uhr

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