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Ostholsteiner Anzeiger

08. Dezember 2016 | 17:02 Uhr

Gehälter werden öffentlich

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Transparenzgesetz des Landes zeigt auch in Ostholstein Wirkung. Erste Angaben zu Bezügen kommunaler Manager stehen im Netz

In Ostholstein sind die Stadtwerke Neustadt Vorreiter, doch andere werden folgen. Das kommunale Unternehmen hat das Gehalt seiner Werkleiterin offengelegt und ist damit dem Transparenzgesetz gefolgt, das der Landesgesetzgeber 2015 beschlossen hat. Es verpflichtet die Eigentümer kommunaler Unternehmen, Gehälter der Chefs von Sparkassen, Stadtwerken, Wohnungsbaugesellschaften, Tourismusagenturen oder Verkehrsbetrieben offenzulegen.

Veröffentlicht werden die Zahlen auf den Internetseiten des Finanzministeriums. Bislang liegen zwei Einträge aus Ostholstein vor. Einer betrifft die Leiterin der Stadtwerke Neustadt, Vera Litzka. Sie hat im vergangenen Jahr „erfolgsunabhängige Bezüge und Leistungszusagen“ in Höhe von 125  307,24 erhalten. Aus Sicht von Dr. Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag, eine angemessene Summe. Sie halte sich im Branchenvergleich im Rahmen des Üblichen. Die Piraten hatten sich besonders für das Gesetz stark gemacht, das gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde.

Ebenfalls aufgeführt ist der Tourismusservice Neustadt, dessen Leiterin Vera Kremer mit 35254,58 Euro entlohnt wurde. Aus dem Kreis Plön liegen Angaben der Verkehrsbetriebe vor. Dessen Chef Friedrich Scheffer erhielt 143  000 Euro.

Weitere Kommunalunternehmen würden ihre Managergehälter in den nächsten Wochen offenlegen, erklärte Breyer. Die Internetseite des Finanzministeriums werde wöchentlich aktualisiert. Beim Kreis Ostholstein sind die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (Egoh) und die Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein (Wobau OH) betroffen. Eine Veröffentlichung werde in den Aufsichtsräten der kreiseigenen Gesellschaften abgestimmt, erklärte Landrat Reinhard Sager. Bei der Egoh sei dies bereits geschehen.

Zu denen, die noch folgen wollen, gehört auch die Stadt Eutin. „Wir haben mit den Stadtwerken und dem Tourismusbetrieb zwei GmbHs, die das betrifft“, erklärte Kämmerer Andreas Lietzke. Doch zum einen seien hier noch die Jahresabschlüsse 2015 abzuwarten, zum anderen noch rechtliche Fragen offen: „Wir müssen uns nochmal die Verträge anschauen und klären, ob ein Passus eine Veröffentlichung ausschließt oder eine Zustimmung des Betroffenen verlangt.“

Stadtwerke-Geschäftsführer Marc Mißling war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, Per Köster hat bereits seine Zustimmung signalisiert. „Ich kann es verstehen, weil es öffentliche Gelder sind“, sagte er. Andererseits habe er sich schon gefragt, warum es ihn jetzt treffe. Immerhin müsse er nicht befürchten, dass man ihn für übermäßig bezahlt halte.

Üppige Bezüge erhalten dagegen die Vorstände der Sparkassen. Bereits im Juni hatte der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein Gehälter und Pensionsansprüche zahlreicher Sparkassen-Vorstände offengelegt. Nicht dazu gehört der Vorstandschef der Sparkasse Holstein, Dr. Martin Lüdiger. „Das war seine persönliche Entscheidung“, erklärte der Leiter der Unternehmenskommunikation, Björn Lüth, da die Veröffentlichungspflicht bei Lüdigers Vertrag nicht greife.

Breyer spricht von einer Lücke im Vergütungsoffenlegungsgesetz. Die Piraten hätten vergeblich dafür plädiert, die Ausnahmen für Altverträge zu streichen. Dabei gebe es in Nordrhein-Westfalen und Berlin Vergütungsoffenlegungspflichten auch für bestehende Mitgliedschaften in Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien. Breyer: „Hier muss dringend nachgebessert werden, genauso wie bei anderen Gesetzeslücken.“ So blieben Investitionsbank, Provinzial-Versicherung und HSH Nordbank außen vor, ebenso die Kammerchefs.

Trotz dieser Gesetzeslage haben die beiden anderen Vorstandsmitglieder der Sparkasse Holstein nach Angaben des Sparkassensprechers Lüth zugestimmt. Bei Sparkassen-Vize Joachim Wallmeroth addieren sich erfolgsunabhängige Bezüge, erfolgsabhängige Leistungszusagen und sonstige Vergütungen auf 418  900 Euro, die Pensionsansprüche zum regulären Ausscheiden mit 68 Jahren betragen knapp 1,134 Millionen Euro. Michael Ringelhann verdiente 338  700 Euro, seine Pensionsansprüche betragen 437  300 Euro.

Offen zeigen sich auch einige Mitglieder des Verwaltungsratsrats der Sparkasse, darunter Burkhard Klinke, der wie seine Kreistagskollegen jährlich 7200 Euro für die Tätigkeit in dem Gremium erhält. Aus seiner Sicht angemessen: „Man muss da viel Zeit investieren. Ich bekomme zu Hause ganze Ordner angeliefert.“ Der Verwaltungsrat entscheide etwa über Vertragsverlängerungen von Vorständen, große Kredite oder die Mittelvergabe der Sparkassen-Stiftungen.

Nicht zu finden sein werden nach derzeitiger Gesetzeslage die Bezüge von ZVO-Chefin Gesine Strohmeyer. Der ZVO falle nicht unter das Transparenzgesetz, teilte das Unternehmen mit. Bei den beiden Tochterunternehmen sähen die Verträge der Geschäfsführer derzeit keine Offenlegungspflicht vor.


> Die Vergütungsoffenlegung findet sich im Internet auf der Seite www.schleswig-holstein.de, dort beim Finanzministerium (unter der Rubrik Landesregierung) und dort unter der Rubrik Themen.

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erstellt am 03.Aug.2016 | 12:18 Uhr

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