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Ostholsteiner Anzeiger

05. Dezember 2016 | 01:29 Uhr

Führerscheinentzug als wirksame Strafe?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Gesetzesentwurf des Bundesjustizministers stößt auf wenig Begeisterung

Manchen Straftäter juckt eine Geldstrafe nicht. Aber ein paar Monate nicht Autofahren dürfen – das schmerzt. So argumentiert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und plant eine Gesetzesänderung. Richter sollen künftig ein Fahrverbot verhängen können – zum Beispiel bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.

Doch nicht überall stößt die Idee auf Begeisterung. Politiker und Lobbyverbände haben Bauchschmerzen – auch im Norden. So meint Schleswig-Holsteins Piratenchef Patrick Breyer, von Haus aus Jurist, ein Fahrverbot treffe Menschen je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. „Der eine verliert ohne Führerschein seinen Job, der andere kann sich einen Chauffeur leisten“. Er sei deshalb „definitiv gegen diese Gesetzesänderung“ und halte an der bisherigen Regelung fest, Fahrverbote nur in Verbindung mit einem Verkehrsdelikt zu verhängen. Dass Berlin diese Verbindung jetzt aufweichen will, verfolgt auch Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer eher mit Sorge. „Eindeutig geklärt werden müsste, wie die Befolgung der Strafe überprüft wird“, erklärt er gestern.

Bauchschmerzen hat auch die FDP: „Ein Führerschein kann nur Menschen entzogen werden, die auch einen solchen haben. Alle anderen müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden – eine Ungleichbehandlung kann also nicht ausgeschlossen werden“, gibt Ekkehard Klug (MdL) zu Bedenken. Für Katja Rathje-Hoffman (CDU) ist zwar der Gedanke verlockend, säumige Väter per Führerscheinentzug zur Zahlung von Alimente zu zwingen. Trotzdem hält sie den Vorschlag „für reinen Populismus“. Der ADAC lehnt das Vorhaben ab. „Die Fahrerlaubnis zu verlieren, hat erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber nur dort“, sagt ADAC-Chef Ulrich Klaus Becker in Kiel. Seite 18, Pro & Kontra S. 21

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erstellt am 09.Aug.2016 | 16:52 Uhr

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