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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 12:42 Uhr

Eltern bekommen 100 Euro Krippengeld

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Koalition beschließt nach einer heftigen Debatte neues Gesetz im Landtag

Eltern von Krippenkindern werden vom 1. Januar 2017 an entlastet. Gestern hat der Landtag in Kiel mit den Stimmen der Koalition das neue ,,Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern“ beschlossen. Nun bekommen Eltern von Kita-Kindern bis zum Alter von drei Jahren monatlich 100 Euro Zuschuss – unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Landeshaushalt 2017 rund 23,4 Millionen Euro vorgesehen. Eltern von etwa 23  000 Kindern könnten nach Angaben des Sozialministeriums profitieren.

Dem Beschluss ging eine teilweise turbulente Debatte voraus. Die Opposition sparte nicht mit Kritik. CDU-Fraktionschef Daniel Günther verwies auf den „Brandbrief“ des Aktionsbündnisses Kita, der sich gegen die pauschale Entlastung der Eltern ausspricht. Das Land solle lieber die Kitas besser ausstatten. So aber seien die Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. „Sie lassen die Kommunen systematisch ausbluten“, sagte Günther an die Adresse der Regierungsfraktionen und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).

Die verteidigte in einer kämpferischen Rede ihr Gesetz: „Das Kita-Geld ist ein Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere Kinder. Und es ist eine dringend notwendige finanzielle Entlastung für Eltern von kleinen Kindern.“ Der Ausbau der Kinderbetreuung werde konsequent fortgesetzt. Es sei falsch, die Entlastung von Familien und Qualitätsentwicklung gegeneinander auszuspielen. „Wir wollen die Entlastung von Familien, wir wollen den Einstieg in eine beitragsfreie Kita nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Alheit. In zehn Jahren müsse kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni möglich sein, so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

FDP und CDU bezeichneten das Gesetz als „Wahlgeschenk“. Wolfgang Dudda (Piraten) sagte es so: „Das ist politische Bestechung nach unten.“ Seite 15
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erstellt am 22.Sep.2016 | 15:30 Uhr

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