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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 16:49 Uhr

Elf Millionen Kosten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Neue Zahlen über Kosten der Landesgartenschau am Rande einer Sitzung

Einen sonderbar klingenden Punkt behandelte die Stadtvertretung am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit: „Eilentscheidung des Bürgermeisters; Ausführung der Vereinbarung Stadt–Landesgartenschau Rangrücktrittsvereinbarung“ stand auf der Tagesordnung. Die Eilentscheidung wurde, wie Bürgervorsteher Dieter Holst anschließend öffentlich verkündete, einstimmig gebilligt.

Um was es dabei ging, verrät eine Verwaltungsvorlage, die dem OHA vorliegt. Spannend ist darin vor allem, dass die Gesamtaufwendungen für die Landesgartenschau rund 10,97 Millionen Euro betrugen, im April waren noch 9,5 Millionen kalkuliert worden. Bislang habe die Stadt ein Darlehen in Höhe von 3,3 Millionen Euro gewährt.

Als sich deutlich unter den Erwartungen liegende Einnahmen aus den Eintrittsgeldern der Landesgartenschau abgezeichnet hätten, habe die Geschäftsführung der LGS-Gesellschaft prüfen lassen, ob die Gesellschaft überschuldet wird und, wie es das Gesetz vorschreibt, Insolvenz anmelden müsste.

Das Problem entstand, weil die von der Stadt gewährten Darlehen in der Bilanz als Verbindlichkeiten auftauchen – und die Geschäftsführung wegen Überschuldung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet gewesen wären. Die LGS-Gesellschaft war aber von der Stadt als Tochtergesellschaft gegründet und mit der Ausrichtung der Schau betraut worden. Dabei hatte sie ihr eine ausreichende finanzielle Ausstattung zugesichert.

Vermieden wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung durch eine „Rangrücktrittsvereinbarung“ mit der Stadt: Auf diesem Weg wurden die von der Stadt gewährten Darlehen bei der Prüfung einer Überschuldung nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister hatte diese Vereinbarung im Zug einer Eilentscheidung unterzeichnet, und das wurde ihm nachträglich auch von allen Stadtvertretern gutgeheißen.

Durch diese Rangrücktrittsvereinbarung entstehe der Stadt kein Schaden, hieß es weiter. Auf der einen Seite habe sich die Statd ja vertraglich verpflichtet, die LGS mit dem notwendigen Geld auszustatten. Auf der anderen Seite werde ihre Rechtsstellung nicht nachteilig berührt, denn die betroffenen Darlehensforderungen blieben bestehen. Allerdings müssen erst alle anderen Rechnungen beglichen werden, bevor die Stadt ihre Forderungen geltend machen kann. Derzeit wird von einem Minus von 3,44 Millionen Euro ausgegangen.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 10:32 Uhr

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