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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 14:37 Uhr

Eklat: CDU und FDP verlassen den Kreistag

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Hitzige Debatte darüber, ob und wie man einen Überschuss ausgeben kann

Das hat der Kreistag noch nicht erlebt: Weil eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FWG, UWG und Linken sieben Anträge der CDU aus der Tagesordnung strich verließ die CDU–Fraktion geschlossen mit der FDP-Fraktion unter Protest die laufenden Kreistagssitzung. Die Mehrheit wollte die CDU-Anträge nur später zu beraten, wie im Nachhinein betont wurde.

Im Kreistag hatte die CDU-Fraktion augenscheinlich das an sich gemeinsame Abendessen der Kreistagsabgeordneten boykottiert. Vorausgegangen waren zwei hitzige Debatten – im Streit um die Tagesordnung (der OHA berichtete gestern) und in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über die Finanzsituation des Kreises.

„Solche Form von Beratungen, in der das Ringen um die Argumente, der Austausch von Meinungen von vornherein keine Rolle mehr spielt, verdienen das Wort Beratungen nicht mehr und sind respektlos. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht“, heißt es dazu in einer offiziellen Erklärung der CDU. Fraktionschef Werner Kalinka spricht von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“.

Über Geld lässt sich in der Tat trefflich streiten. Das gilt besonders für den Plöner Kreistag – wobei es egal ist, ob es dabei um notwendige Einsparungen oder wie in diesem Fall um mögliche Ausgaben geht. Zumal in dieser von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Stunde keine konkreten Entscheidungen gefällt werden mussten. Im Mittelpunkt stand das Signal für die Gemeinden, die Erhöhung der Kreisumlage – wie versprochen – wieder zurück zu nehmen und mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

Tatsache ist, dass der Kreis im Augenblick finanziell etwas besser dasteht. Zu verdanken hat er dies der guten konjunkturellen Situation, den Einsparungen in der Vergangenheit aber auch – und vor allem – weil nach dem Ende des Rechtsstreits um das gescheiterte Technologiezentrum Blomenburg in Selent die bereits getroffenen Rückstellungen in Millionenhöhe aufgelöst werden können. Alles in allem erwartet der Kreis nun einen Überschuss in Höhe von fast 11 Millionen Euro.

 



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erstellt am 30.Sep.2016 | 11:40 Uhr

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