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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2016 | 01:32 Uhr

Die Feuerwehr braucht Geduld: Beschlüsse für Neubau stehen aus

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Beschlüsse für Neubau sollen im Januar gefasst werden / Haushalt der Wehr vertagt / Satzung für Sondervermögen beschlossen

Die Vertreter der Feuerwehr mussten beim Feuerwehr- und Bauausschuss am Mittwochabend mehrfach tief durchatmen: Es ging um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, um eine rechtskonforme Lösung der Kameradschaftskassen und um den Haushalt der Wehr.

Simone Handschuck vom zuständigen Dienst für Zentrale Immobilien der Stadt stellte den aktuellen Stand des geplanten Feuerwehrgerätehauses vor und musste den anschließenden Groll der Stadtvertreter aushalten. Denn, so das Ergebnis des Vortrages, es fehlen lediglich zwei Beschlüsse und dann könne es losgehen. Denn es wurde zwar in einem Arbeitskreis, bestehend aus Feuerwehr und Politikern, ein Raumbuch erarbeitet und im Ausschuss im September 2015 zur Kenntnis genommen, dies aber noch nicht beschlossen. Bernd Ditscher (CDU) warf ein: „Was? Das kann doch nicht sein. Da liegt doch schon ganz dick der Staub drauf.“

Dass das Projekt Feuerwehrneubau während der Landesgartenschau ruhte, entschuldigte Handschuck mit einem hohen Krankheitsstand und Personalmangel sowie der Einbindung in zahlreiche andere Projekte. Bürgermeister Carsten Behnk sprang ihr anschließend bei: „Wir könnten vergeben, die Unterlagen liegen jetzt vor, der Ausschuss muss nur noch zustimmen.“ Vorher müssen sich die Mitglieder des Ausschusses aber noch festlegen, ob sie einen Generalplaner oder einen Generalunternehmer für den Neubau beauftragen wollen. Dazu sah sich gestern die Mehrheit des Ausschusses aber nicht im Stande und forderte von der Verwaltung eine Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen beider Optionen. Diese soll dann im Januar vorgelegt, die nötigen Beschlüsse gefasst werden. „Die Mittel dafür stehen im Haushalt 2017 bereit“, sagte Handschuck. Am Ende des Tagesordnungspunktes fiel der Ausschussvorsitzenden Monika Obieray (Grüne) ein, dass die Betroffenen selbst gar nicht gefragt wurden: „Möchten die Vertreter der Feuerwehr etwas dazu sagen?“ Marco Wriedt, stellvertretender Gemeindewehrführer antwortete kurz: „Nein, wir äußern uns dazu nicht mehr. Wir nehmen nur noch zur Kenntnis.“

Die Diskussion und Wriedts Kopfschütteln ging weiter beim Thema Satzung für Sondervermögen der Kameradschaftskassen. Während Klaus Kibbel (SPD) kurz den Aufstand proben wollte („Das geht alles gar nicht, da müssen wir uns an den Innenminister direkt wenden.“), bremsten ihn die anderen Ausschussmitglieder mit der Information, dass diese Mustersatzung für alle gültig werden müsse und vom Innenministerium selbst in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband erarbeitet wurde. Wriedt: „Wir müssen jetzt damit leben. Es ist zwar eine zusätzliche Belastung aber da müssen wir nun durch.“ Stefan Klesny, Wehrführer aus Neudorf, fügte hinzu: „Wir sind leider immer weniger Feuerwehr und immer mehr Verwalter. Früher haben wir gerne Dienst gemacht, sind mit Freuden zu den Einsätzen gefahren und haben Menschen geholfen. Heute hört die Freude über die Feuerwehrarbeit spätestens nach dem Einsatz auf, wenn wir noch stundenlang Protokolle ausfüllen müssen.“ Bürgermeister Behnk, selbst Feuerwehrmann, verstand die Argumente, „aber es bleibt heute hier keine andere Wahl, als dem zuzustimmen, sonst generieren wir wieder Verwaltungsaufwand. Jede Änderung hat zur Folge, dass die Satzung nicht zulässig ist.“ Strittig war auch der Satz in der Vorlage der Verwaltung, dass die Planungen für das Folgejahr bereits im Dezember abgegeben werden müssen. Klesny: „Wie soll das mit der Deckung des Haushalts funktionieren, wenn die Stadt ihren Haushalt doch erst im Frühjahr beschließt und ich dann erst weiß, welche Zuschüsse ich genehmigt bekomme?“ Für die 130-Jahr-Feier seiner Wehr 2017 hatte er 2000 Euro beantragt. Behnk: „Ich gehe davon aus, dass wir das alles vernünftig gelöst kriegen.“

Über den Budgetplan der Feuerwehr für das nächste Jahr wurde ebenfalls lang diskutiert – mit dem schlichten Ergebnis, dass der stellvertretende Gemeindewehrführer Marco Wriedt auf Bitten von Katrin Pitzner (CDU) die Mitglieder des Ausschusses wieder zu sich einlädt, um Fachfragen zu stellen und im Anschluss daran den Haushalt der Feuerwehr beschließen zu können.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 00:13 Uhr

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