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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 03:09 Uhr

„Den Bogen nicht überspannen“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

„Haus und Grund“: Landesverbandstag mit mehr als 600 Teilnehmern in Timmendorfer Strand / Appell an Landesregierung

„Mit 66  526 Mitgliedern – 682 mehr als im Vorjahr – ist Haus & Grund Schleswig-Holstein ein starker Verband“ – Das rief der Verbandsvorsitzende Alexander Blažek (Foto) den mehr als 600 Teilnehmern des Landesverbandstags zu. Das private Grundeigentum stehe allerdings vor großen Herausforderungen. Hier dürfe die Landesregierung den Bogen nicht überspannen. Die Themen Unterbringung von Flüchtlingen, die Mietpreisbremse, die Offensive für bezahlbares Wohnen und Einbruchskriminalität stellte Blažek in den Mittelpunkt seiner Rede.

„Bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen die privaten Vermieter einen wesentlichen Anteil zum Flüchtlingspakt der Landesregierung bei,“ stellte der Verbandschef dar. Der Verband habe erfolgreich die Beschlagnahme von Immobilien privater Grundeigentümer verhindern können.

Der Verbandsvorsitzende forderte die Landesregierung weiterhin auf, diese überflüssige Regelung zu beseitigen. Das Instrument funktioniere nicht, weil es nicht eine bezahlbare Wohnung mehr schaffe. Vielmehr erhöhe sich die Nachfrage und die Zielgruppe mit dem kleinen Geldbeutel schaue in die Röhre. Die Mietpreisbremse betreffe private Vermieter besonders hart, da diese im laufenden Mietverhältnis die Miete erfahrungsgemäß nicht erhöhten und es nunmehr beim Mieterwechsel nicht mehr angemessen dürften. Dann lohnten sich Investitionen nicht mehr. In betroffenen Kommunen ohne Mietspiegel wüssten weder Mieter noch private Vermieter, wie die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab ermittelt werden solle. Haus & Grund setze bei der angestrengten Musterklage auf die Justiz, die Mietpreisbremse zu verwerfen.

„Der Neubau ist kein alleinseligmachendes Mittel für bezahlbaren Wohnraum“, sagte Blažek. Mit Wohnsilos auf der grünen Wiese drohten sich die Fehler der sechziger und siebziger Jahren zu wiederholen, die zu Ghettobildung und Stigmatisierung der Bewohner geführt hätten. In den nachgefragten Lagen der Ballungszentren sei kaum Bauland vorhanden. Zudem verteuerten kommunale Auflagen, wie zu hohe Stellplatzschlüssel, die Baukosten unverhältnismäßig. Dazu trage auch die Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent erheblich bei. „Wir brauchen intelligente Lösungen wie den Dachgeschossausbau und die Umwandlung von leer stehenden Büro- und Geschäftsräumen in Wohnraum.“ Der Verbandschef forderte die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien des sozialen Wohnungsbaus entsprechend zu erweitern. Und weiter: „Das Land muss handeln, um das Eigentum der Bürger zu schützen.“ Diesen Appell richtete Blažek abschließend an die Landesregierung. Denn der starke Anstieg bei der Einbruchskriminalität um 12,3 Prozent auf 8456 Fälle und der Rückgang der Aufklärungsquote auf lediglich 8,9 Prozent der Straftaten verunsicherten die Bevölkerung. Die Erweiterung des Zuschussprogramms des Landes um den Einbruchschutz könne einen Baustein darstellen, um zur Vorsorge beizutragen.




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erstellt am 27.Mai.2016 | 13:57 Uhr

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