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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 05:40 Uhr

Defizit im Haushalt des Kreises schmilzt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Kreis Ostholstein hat seinen Haushaltsplan für dieses Jahr korrigiert: Der Kreistag genehmigte am Dienstag einen Nachtrag zum Etat, in dem vor allem ein erwartetes Defizit von 11,4 Millionen auf gut 3,8 Millionen Euro reduziert wird.

Der Haushaltsplan sei zum Ende vergangenen Jahres unter dem Eindruck von hohen Flüchtlingszahlen aufgestellt worden, erinnerte Landrat Reinhard Sager. Allein für Unterbringung und Heizungskosten seien 5,2 Millionen Euro kalkuliert und nicht gebraucht worden. Gesunkene Zinsausgaben, 500 000 Euro weniger Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr, 640000 Euro unerwartete Steuereinnahmen und eine Millionen Euro höherer Schlüsselzuweisungen sorgten ebenfalls für eine bessere Finanzlage.
Unabhängig von dieser Verbesserung würden die Kreise grundsätzlich nicht ausreichend finanziell ausgestattet, sagte der Landrat weiter. Alle Sozialausgaben müssten aus der Kreiskasse finanziert werden, und dabei habe der Kreis keinen Einfluss auf die Höhe dieser Ausgaben: „Das ist ein Unding: Der Staat entscheidet über die Sozialgesetzgebung und die Kommunen zahlen die Kosten.“ Für freiwillige Leistungen bleibe den Kreisen jedenfalls kein Spielraum.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 13:24 Uhr

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