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Ostholsteiner Anzeiger

04. Dezember 2016 | 13:19 Uhr

Benz : Debatte um neues Gebührenmodell

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Am Vorschlag der Gemeindewerke für neue Wasserpreise entzündet sich im Werkausschuss eine Diskussion um Gerechtigkeit

Es wurde länger diskutiert, am Ende fiel aber keine Entscheidung. Anstatt bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Wasserwerk Benz über die Einführung eines neuen Gebührenmodells abzustimmen, forderte der Werkausschuss vom Leiter der Gemeindewerke, Olaf Bennühr, weiteres Zahlenmaterial. Voraussichtlich am Mittwoch, 7. Dezember, will sich der Ausschuss dann erneut mit dem Thema befassen.

Zunächst bestätigte Bennühr mit geringen Abstrichen die Beispielrechnungen, die der „Ostholsteiner Anzeiger“ in seiner Mittwochausgabe genannt hatte. Demnach zahlt etwa eine Person in einem Einfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von 40 Kubikmetern künftig weniger, nämlich nur noch 135,80 Euro statt wie bisher 155,20 Euro. Zwei Personen würden bei 80 Kubikmetern Verbrauch mehr zahlen: 251,59 Euro statt 232,40 Euro. Eine vierköpfige Familie mit 160 Kubikmetern würde deutlicher draufzahlen: 483,17 Euro statt 386,80 Euro.

Diesen Zahlen liegt, wie berichtet, ein neues Gebührenmodell zu Grunde, das je nach Wasserverbrauch eine gestaffelte Grundgebühr vorsieht. Bislang lag die Grundgebühr für den haushaltsüblichen Wasseranschluss einheitlich bei 78 Euro im Jahr. Künftig würde Folgendes gelten: Wer bis zu 50 Kubikmeter jährlich verbraucht, zahlt 69 Euro Grundgebühr. Bei 51 bis 100 Kubikmetern steigt die Grundgebühr auf 118 Euro, bei 101 bis 150 Kubikmetern auf 167 Euro und bei 201 bis 500 Kubikmetern auf 265 Euro. Die Staffelung setzt sich bis über 50  000 Kubikmeter fort, für die 559 Euro Grundgebühr fällig würden. Zugleich würde der Kubikmeterpreis von derzeit 1,93 Euro auf 1,67 Euro sinken.

Würde der Ausschuss am bekannten Gebührenmodell festhalten, müssten die Wasserpreise insgesamt gesehen ebenfalls deutlich erhöht werden, weil gemäß Gebührenkalkulation 2017 mit rund 1,55 Millionen Euro auch deutlich mehr Erträge zu erwirtschaften sind als in diesem Jahr. Bennühr schlug als Alternative zum Staffelmodell zwei Varianten vor. Entweder eine Erhöhung des Kubikmeterpreises von 1,93 auf 2,13 Euro oder eine Anhebung der Grundgebühr von 78 auf 112,80 Euro jährlich. Weil das Gemeindeprüfungsamt angemahnt hat, die verbrauchsunabhängigen Einnahmen zu stärken, könnte Bennühr mit einer Erhöhung der Grundgebühr besser leben.

Am liebsten wäre ihm allerdings, daran ließ er keinen Zweifel, das Modell einer gestaffelten Grundgebühr. Denn dann näherten sich bei Einfamilienhäusern die Preise pro Bewohner (bei 40 Kubikmetern pro Person) im Vergleich zu bisher stark an – egal, ob es sich um einen Ein- oder Vier-Personenhaushalt handele. Bislang sei es so, dass kleine Haushalte die großen relativ stark subventionierten. Der Mengenrabatt für einen Vier-Personen-Haushalt gegenüber einem Ein-Personen-Haushalt sinke mit dem neuen Modell von derzeit 38 auf zwölf Prozent.

Nochmals anders sieht es bei Mehrfamilienhäusern aus. Dort teilte sich der Anschlusspreis von bislang 78 Euro unter den Wohnungen auf. Künftig ist je nach Gesamtverbrauch eine deutlich höhere Grundgebühr zu erwarten. Das verteidigte Bennühr. Denn jeder einzelne Bewohner eines Mehrfamilienhauses nutze die gesamten Anlagen der Gemeindewerke genauso wie der einzelne Bewohner eines Einfamilienhauses.

Insgesamt haben die Gemeindewerke derzeit 3316 Kunden mit haushaltsüblichem Anschluss. Von ihnen würden 1702 weniger zahlen, 1614 mehr, erklärte Bennühr. Auffällig ist, dass Kunden mit 101 bis 500 Kubikmetern Verbrauch so gut wie ausnahmslos mehr zahlen müssten. Die den Kunden mit niedrigerem Verbrauch käme die große Mehrheit dagegen billiger weg.

Angesichts dieser Fakten entbrannte eine Debatte um soziale Gerechtigkeit: „Ich kann die soziale Komponente nicht betrachten“, erklärte Bennühr. Diese sei im Kommunalabgabengesetz nicht vorgesehen. „Das Staffelmodell trifft natürlich Familien mit Kindern“, räumte der Werkleiter ein. Umgekehrt würden aber etwa alleinstehende Senioren mit niedrigem Wasserverbrauch im Einfamilienhaus profitieren. „Ich soll den Rentner belasten. Das ist auch nicht gerecht“, entgegnete Bennühr der Kritik am Staffelmodell.

Dagmar Nöh-Schüren, Fraktionschefin der „Bürgerinnen für Malente“, versuchte, dem ein „sachliches Kriterium“ entgegenzuhalten. Sie machte darauf aufmerksam, dass ein hoher Wasserverbrauch aus Sicht der Gemeindwerke wünschenswert sei, weil dann die Rohre besser gespült würden. Gerade diejenigen, die dazu beitrügen, würden aber belastet, bemängelte sie.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 18:00 Uhr

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