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Ostholsteiner Anzeiger

08. Dezember 2016 | 03:08 Uhr

Das Land will Städten und Gemeinden bei den Mietkosten helfen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

„Es ist ein Kompromiss. Das heißt, dass nicht alle unsere Wünsche erfüllt wurden. Aber in vielen Fällen wird den Kommunen konkret geholfen.“ Dieses Fazit zog Ostholsteins Landrat Reinhard Sager für das sogenannte Kommunalpaket, mit dem sich das Land und Kommunen vor gut einer Woche auf neue Zahlungen des Landes geeinigt haben. Schwerpunkte in der Vereinbarung sind, wie Sager und Bürgermeister Thomas Keller (Ratekau) als Vorsitzender des ostholsteinischen Gemeindetages gestern bei einem Pressegespräch sagten, die Kosten für die Integration von Flüchtlingen und die Modernisierung der Krankenhäuser.

Zu den neuen Regeln zählt, dass die Gemeinden auch Kosten für Flüchtlinge geltend machen können, die über den so genannten Familiennachzug ins Land kommen, außerdem für unbegleitete minderjährige Ausländer und für Kinder, die hier geboren wurden. Festgelegt wurde eine Integrations-
und Aufnahmepauschale von 1250 Euro pro Flüchtling, außerdem sollen 17 Millionen Euro als sogenannter Festbetrag für Integrationsmaßnahmen fließen.

Erhört wurde das Flehen der Kommunen angesichts der Kosten für leer stehendem Wohnraum, der vergangenes Jahr wegen angekündigter Flüchtlingszahlen gemietet oder geschaffen worden war, aber nicht gebraucht wurde. Da nur Mietkosten für tatsächlich von Flüchtlingen genutzten Wohnraum erstattet werden, bleiben viele Städte und Gemeinden auf diesen Kosten sitzen – in sehr unterschiedlichen Dimensionen. Thomas Keller nennt seine Gemeinde als Beispiel: Ratekau seien 312 Flüchtlinge für das Jahr 2016 angekündigt worden, etwas mehr als 70 seien gekommen. Für etwa gleich viele Personen gebe es noch freien Wohnraum in der Gemeinde.

Mit dem Kommunalpaket stellt das Land zehn Millionen Euro als Direkthilfe für die Kommunen bereit. Wie das Geld verteilt wird, steht noch nicht fest. Allerdings ist es naheliegend, dass damit nur ein Teil der Mietkosten erstattet werden kann. Landrat Sager schätzt, dass aus diesem Topf zwischen 700  000 und einer Million Euro an die Städte und Gemeinden in Ostholstein fließen werden.

Der Bund stelle zur Entlastung der Kommunen vom Jahr 2018 an 34 Millionen Euro zur Verfügung, über deren Verteilung aber das Land entscheide. Sager: „In solchen Fällen nehmen wir immer die Hab-Acht-Stellung ein, weil nicht klar ist, wie viel Geld wirklich bei den Kreisen, Städten und Gemeinden ankommt. Es gibt ja kein Gesetz, mit dem wir auf die Auszahlung pochen könnten.“

Im Kommunalpaket sei nun vereinbart worden, das Geld aus Berlin in ein Infrastrukturprogramm für die Kommunen fließen zu lassen, in das zusätzlich Mittel des Landes eingehen (in den Jahren 2017 bis 2022 jeweils fünf Millionen Euro und danach bis 2030 jeweils drei Millionen pro Jahr). Aus diesem Topf sollen die Kommunen ihren Anteil an der Modernisierung von Krankenhäusern aufbringen. Die Kommunen beteiligten sich im Rahmen einer ersten Tranche für 2016 bis 2018 mit insgesamt 27 Millionen an der Krankenhausfinanzierung, von 2019 beteiligten sie sich entsprechend dem Krankenhausfinanzierungsgesetz an der Krankenhaussanierung.

Teil des Kommunalpakets wraen auch sogenannte Konnexitätsregeln. Das bedeutet, dass sich das Land auch um die Finanzierung kümmern muss, wenn es den Kommunen Aufgaben erteilt.

Bei der Gleichstellungsarbeit habe das Land die Konnexität leider nicht akzeptiert, obwohl es mit Vorgaben zur hauptamtlichen Besetzung der Stellen für die kommunalen Etats Zwänge schaffe.

Weitgehend im Sinne der Kreise sei aber die Schulbegleitung im Grundschulbereich geregelt worden. Eigentlich sei das Land für die pädagogische Versorgung von Kindern mit Einschränkungen zuständig, und die Kreise regelten die Kosten für die Schulbegleiter. Mit einer Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das Land gebe es nun eine Regelung, die den Kreisen entgegen komme. „Das Thema ist damit beendet.“

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erstellt am 16.Nov.2016 | 12:44 Uhr

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