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Ostholsteiner Anzeiger

03. Dezember 2016 | 22:59 Uhr

Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Prozess gegen ehemalige HSH-Führungsriege muss neu geführt werden

Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Die komplette Ex-Führungsriege der HSH Nordbank um den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hatte dafür in Hamburg auf der Anklagebank gesessen – und war freigesprochen worden. Jetzt muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Der Bundesgerichtshof kassierte gestern die Urteile des Landgerichts Hamburg aus dem Juli 2014. Der Freispruch vom Vorwurf der Untreue habe einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten, so der BGH. Auch mit dem Vorwurf der Bilanzfälschung muss sich eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts beschäftigen. Ob die damaligen Vorstände Ende 2007 bei der Zustimmung zu einem Paket mit Kreditausfall-Geschäften ihre Pflichten im unerlaubten Maße verletzt hätten, sei den Ausführungen des Landgerichts Hamburg nicht zu entnehmen, fanden die Leipziger Richter. Die Vorinstanz hatte das Geschäft zwar als sinnlos bezeichnet, die Pflichtverletzung aber nicht als gravierend genug für eine Verurteilung angesehen.

Bei dem Fall geht es um ein umstrittenes Kreditgeschäft mit der Bezeichnung „Omega 55“. Die Vorstände hatten den Deal Ende 2007 abgesegnet. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte der französischen BNP Paribas dabei Immobilienkredite von rund zwei Milliarden Euro übertragen und eine Versicherungsprämie gezahlt. Im Gegenzug investierte die HSH
bei der BNP in neuartige Finanzprodukte. Ziel der komplizierten Operation: Die Bilanz der HSH Nordbank sollte entlastet werden, das Institut so gute Bewertungen von den Ratingagenturen kassieren – für einen geplanten Börsengang.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kieler Landtag begrüßten die BGH-Entscheidung. „Die Verantwortlichen der HSH-Misere müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Der BGH hat mit dankenswerter Klarheit festgestellt, dass sich Banker eben nicht alles leisten können.“ Unterdessen wurde bekannt, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein seit 2009 für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Bank rund 65 Millionen Euro aufgewendet haben. Kommentar Seite 19

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erstellt am 12.Okt.2016 | 19:12 Uhr

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