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Ostholsteiner Anzeiger

09. Dezember 2016 | 14:42 Uhr

Ausschuss vertagt Integrationskonzept

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Nicht absehbare Kosten sorgen für Unbehagen bei Kommunalpolitikern

„Die Integration in Deutschland wird nicht am Geld scheitern.“ Diesen Satz sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Donnerstag im Brustton der Überzeugung im Deutschen Bundestag. Am selben Tag befasste sich der Malenter Sozialausschuss mit dem Integrationskonzept, das die Koordinatorin für die Flüchtlingsarbeit, Silke Schicke, vorgelegt hatte. Doch der Empfehlung der Verwaltung, das Konzept zu beschließen, mochte Ausschussvorsitzender Helmut Wagner (SPD) nicht folgen – aus finanziellen Grünen.

„So weit kann ich hier heute nicht gehen“, erklärte Wagner. „Das geht mir ein, zwei Schritte zu weit, insbesondere weil keinerlei Zahlen genannt werden.“ Beschließe die Gemeinde das Konzept, müsse sie womöglich Ausgaben tätigen, die jetzt noch gar nicht absehbar seien, argumentierte Wagner – beispielsweise eine Halle für Asylbewerber.

Der Vorschlag von Bürgervorsteher Rainer Geerdts (CDU), das Konzept zu beschließen, die einzelnen Maßnahmen jedoch unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, fand keinen Anklang. Bürgermeisterin Tanja Rönck vermochte an der Sichtweise des Ausschussvorsitzenden aber ebenfalls nichts zu ändern. Es bedürfe einer dauerhaften Anstrengung, die aus einem anderen Kulturkreis stammenden Zuwanderern bei uns aufzunehmen. „Wenn wir jetzt nichts tun, wird uns das später viel, viel teurer kommen“, warnte die Verwaltungschefin. Auf ihren Vorschlag beschloss der Ausschuss schließlich einstimmig, das Thema zu vertagen, um es zunächst in den Fraktionen beraten zu können.

Mit dem Konzept will Silke Schicke die Voraussetzungen dafür schaffen, den Geflüchteten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellem Leben zu ermöglichen. Es richtet sich nicht nur an die Zuwanderer, sondern auch an Vereine, Institutionen, Bevölkerung, Verwaltung und Politik.

Derzeit leben nach Angaben der Verwaltung rund 560 Ausländer in der Gemeinde, davon 190 Asylbewerber. Für die Integration der Geflüchteten erhält die Gemeinde in diesem Jahr rund 70  000 Euro. Seit Anfang März erhält die Gemeinde pro Zuweisung einmalig 2000 Euro für Integration und Unterbringung. Aus diesen Mittel wird die Stelle der Koordinatorin, für zwei Jahre befristet, bezahlt.

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erstellt am 21.Okt.2016 | 16:06 Uhr

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